Ukraine-Krieg: Selenskyj plant Volksabstimmung über Friedensplan
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, der Friedensplan für den Ukraine-Krieg sei «zu 90 Prozent fertig» – und will das ukrainische Volk darüber abstimmen lassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Selenskyj will den Friedensplan im Ukraine-Krieg per Referendum legitimieren.
- Laut dem Ukraine-Präsidenten ist der 20-Punkte-Plan zu «90 Prozent fertig».
- Ein Treffen mit US-Präsident Trump am Sonntag in Washington könnte entscheidend sein.
Der Ukraine-Krieg könnte nicht nur am Verhandlungstisch oder an der Front entschieden werden, sondern auch an der Urne. Wolodymyr Selenskyj erklärte, der 20 Punkte umfassende Friedensplan sei «zu 90 Prozent fertig». Sollte es zu einer Einigung kommen, wolle er das ukrainische Volk in einer Volksabstimmung darüber entscheiden lassen.
Über diese überraschende Wende berichtete das US-Politikmagazin «Axios». Demnach zeigte sich Selenskyj bereit, den von den USA mitgetragenen Rahmen für einen Waffenstillstand demokratisch legitimieren zu lassen. Voraussetzung sei allerdings, dass auch Russland einer zumindest befristeten Waffenruhe zustimme.
Selenskyj kündigte zudem an, am Sonntag in die USA zu reisen und Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago zu treffen. «Bis Neujahr kann noch viel entschieden werden», schrieb Selenskyj auf den Plattformen Telegram und X. Trump hatte zuvor erklärt, er wolle sich nur dann mit Selenskyj treffen, wenn ein «Deal in Reichweite» sei.
Laut Selenskyj informierte ihn sein Chefunterhändler Rustem Umjerow über intensive Gespräche mit den USA. «Wir verlieren keinen einzigen Tag. Unsere Aufgabe ist jetzt, alles zu 100 Prozent fertigzustellen», wurde Selenskyj aus einem Chat mit Journalisten zitiert.
Auch Gespräche mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und Berater Jared Kushner hätten wichtige Details geklärt.
Ukraine-Krieg: Moskau beharrt auf vollständiger Donbass-Kontrolle
Das geplante Referendum wäre ein politisch heikler Schritt im Ukraine-Krieg. Fragen wie mögliche Gebietsabtretungen, Sicherheitsgarantien oder ein Einfrieren der Frontlinien gelten in der ukrainischen Bevölkerung als hochsensibel. Gerade deshalb könnte eine Volksabstimmung Selenskyj innenpolitisch Rückendeckung verschaffen.
Aus Moskau kommen weiterhin gemischte Signale. Präsident Wladimir Putin zeigte sich laut «Kommersant» grundsätzlich verhandlungsbereit, beharrt aber auf der vollständigen Kontrolle über den Donbass. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland formuliere derzeit seine Position zum neuen Plan.
Ob es tatsächlich zu einem Referendum kommt, hängt damit nicht nur von Selenskyj ab. Klar ist jedoch: Mit der Aussicht auf eine Volksabstimmung verleiht er dem Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine neue, demokratische Dimension.
