EU-Gipfel verschärft Konflikt um Eurobonds
Beim EU-Gipfel steht die gemeinsame Schuldenpolitik erneut im Mittelpunkt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert sich klar gegen Eurobonds.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme erneut entschieden zurückgewiesen. Laut «Deutschlandfunk» schloss er die Einführung dauerhafter Eurobonds ausdrücklich und ohne Einschränkung aus.
Er erklärte demnach, Deutschland werde keiner dauerhaften Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Europäischen Union zustimmen. Bestehende europäische Instrumente zur Krisenbewältigung seien aus seiner Sicht derzeit ausreichend.
Neue Finanzierungsmodelle auf EU-Ebene halte er gegenwärtig nicht für erforderlich oder zielführend. Die Bundesregierung sehe daher keinen Anlass für zusätzliche gemeinsame Verschuldung innerhalb der EU.
EU-Gipfel sorgt für Spannungen in Europa
Wie «Der Standard» berichtet, stösst die deutsche Haltung besonders in Frankreich auf deutliche Kritik. Präsident Emmanuel Macron setzt sich weiterhin für gemeinsame europäische Investitionsinstrumente ein.
Mehrere Mitgliedstaaten unterstützen laut dem Bericht eine stärkere finanzielle Integration. Sie argumentieren mit notwendigen Investitionen in Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit.
Der EU-Gipfel habe deutlich gezeigt, dass die Positionen innerhalb der Europäischen Union derzeit weit auseinanderliegen. Eine gemeinsame Linie in der Schuldenfrage sei unter den Mitgliedstaaten aktuell nicht erkennbar.
Grundsatzfrage für die Europäische Union
Die «FAZ» ordnet die Debatte als strategischen Konflikt über die Zukunft der EU ein. Im Mittelpunkt stehe die Frage nach mehr Integration oder nationaler Verantwortung.
Dabei gehe es nicht nur um Eurobonds, sondern um die langfristige Finanzarchitektur Europas. Berlin und Paris vertreten hier unterschiedliche wirtschaftspolitische Leitbilder.
Der Ausgang dieses Streits könnte die künftige Ausrichtung der Europäischen Union prägen. Eine schnelle Einigung gilt nach dem EU-Gipfel als wenig wahrscheinlich.
