Über 100 Verfahren wegen deutscher Corona-Notbremse bei Gericht

Die Zahl der Verfahren in Deutschland wegen der sogenannten Corona-Notbremse ist inzwischen dreistellig. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilte am Dienstagnachmittag mit, dass bis dahin 111 Verfahren eingegangen seien.

Am Vortag waren es etwa um die gleiche Zeit noch um die 65 gewesen. «Ein konkreter Entscheidungstermin in den Verfahren ist derzeit noch nicht absehbar», teilte der Sprecher weiter mit.

Umstritten an der vergangene Woche vom deutschen Parlament und dem Bundesrat beschlossenen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes sind vor allem die Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr in Städten oder Kreisen, in denen binnen einer Woche 100 oder mehr Corona-Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner festgestellt werden. Die Verfechter wollen mit deutschlandweit einheitlichen Regeln einen Flickenteppich verhindern. Doch gerade an der Pauschalität gibt es viel Kritik.

Unter den Klägern sind unter anderem Anwälte und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, aber auch Politiker verschiedener Parteien. Die oppositionelle FDP beispielsweise erklärte just am Dienstag, 80 Mitglieder ihrer Bundestagsfraktion hätten sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesänderungen gewandt.