Türkei: Erneut Razzia gegen oppositionell regierte Gemeinde
In der Türkei sind bei einer Razzia in der oppositionell geführten Gemeindeverwaltung von Buca, einem Bezirk der Küstenmetropole Izmir, 53 Menschen festgenommen worden.
Darunter befinden sich der amtierende Bürgermeister Görkem Duman von der grössten Oppositionspartei CHP sowie der ehemalige Bürgermeister von Buca, Erhan Kilic, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Im Rahmen der Ermittlungen wurden laut der Staatsanwaltschaft von Izmir gegen insgesamt 62 Verdächtige Fahndungsbefehle erlassen. Der CHP-Abgeordnete Deniz Yücel bezeichnete die Festnahme als «eine Art Bestrafung» für den Wahlerfolg der CHP bei den vergangenen Kommunalwahlen, wie die Zeitung Cumhuriyet berichtete.
Die Vorwürfe, die sich laut Anadolu gegen die Stadtverwaltung, die Bauämter und mehrere Beteiligungsgesellschaften richten, umfassen unter anderem Bestechung bei der Erteilung von Baugenehmigungen sowie die Verwendung von Kreditkarten der städtischen Beteiligungsgesellschaften für private Ausgaben.
Die grösste Oppositionspartei CHP steht seit ihrem überraschenden Erfolg bei den Kommunalwahlen 2024 zunehmend unter Druck. Zuletzt wurde der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir in Untersuchungshaft genommen. Auch dort wurden Vorwürfe wegen vermeintlicher Unregelmässigkeiten im Baugewerbe angeführt, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete.
Die Oppositionspartei sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser hatte bei den Kommunalwahlen die Kontrolle über mehrere wichtige Grossstadtgemeinden verloren. Gegen den im März 2025 festgenommen und abgesetzten Istanbuler Bürgermeister und Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu laufen derzeit Verfahren wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen.
