Trump und Putin stecken Positionen vor Treffen ab
Die USA und Russland stecken vor dem Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin ihre Positionen ab.
Kremlchef Putin stellte am Vortag der Gespräche in Alaska neue Rüstungskontrollverträge in Aussicht – wenn es denn gelinge, den Ukraine-Konflikt zu lösen. US-Präsident Trump hatte zuvor mit «sehr schwerwiegenden Konsequenzen» für Moskau gedroht, wenn Putin die Kampfhandlungen in der Ukraine nach dem Treffen nicht beenden wolle. Seine Sprecherin Karoline Leavitt sprach zugleich von einem «hochkomplexen und brutalen Krieg», den Trump geerbt habe.
Bei dem Gipfel am Freitag will Trump nach eigenen Worten zunächst die Rahmenbedingungen abklären. Zugleich gab er zu, dass er wohl nicht in der Lage sei, Putin von weiteren Angriffen auf die Ukraine abzuhalten. Er strebt ein rasches weiteres Treffen an, bei dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei sein soll. Allerdings schränkte Trump ein, dass es ein solches Treffen nur geben könne, wenn die erste Begegnung gut verlaufe. Der Gipfel soll am Freitag erst am späten Abend mitteleuropäischer Zeit (gegen 21.30 Uhr) beginnen.
USA sehen russische Wirtschaft auf wackeligen Füssen
Die US-Website «Axios» berichtete unter Berufung auf ranghohe US-Regierungsbeamte, Trump wolle bei dem Treffen mit Putin einen Waffenstillstand erreichen – und könne dafür den Druck auf den Kreml verstärken. Washington glaube, die russische Wirtschaft bei Bedarf schnell in die Knie zwingen zu können – «morgen». Dafür seien nur wenige Schritte notwendig, hauptsächlich vom US-Finanzministerium, hiess es. Leavitt sagte, Trump habe viele Druckmittel, setze aber zunächst auf Diplomatie.
Putin äusserte sich unterdessen lobend über die US-Regierung. Sie unternehme «recht energische und aufrichtige Anstrengungen», um die Kämpfe in der Ukraine zu beenden und zu Vereinbarungen zu kommen, die im Interesse aller beteiligten Seiten lägen. Dies könne auch langfristige Bedingungen für Frieden in Europa und der Welt insgesamt schaffen, «wenn wir in den nächsten Phasen zu Vereinbarungen im Bereich der Kontrolle strategischer Offensivwaffen übergehen», sagte der Kremlchef.
Atomwaffenvertrag als Moskauer Lockmittel
Mit strategischen Offensivwaffen sind interkontinentale Atomwaffen gemeint. Der Bereich der nuklearen Rüstung ist zwischen Russland und den USA fast nicht mehr geregelt, weil Verträge ausgelaufen sind oder aufgekündigt wurden.
Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, bei dem Gipfel werde es hauptsächlich um den Ukraine-Konflikt gehen. Es sollten aber auch andere Fragen besprochen werden.
USA könnten bei Sicherheitsgarantien mitmachen
Selenskyj betonte: «Der Weg zum Frieden kann nicht ohne die Ukraine festgelegt werden, und Verhandlungen können nur ein Ergebnis bringen, wenn sie während einer Waffenruhe stattfinden.» Darin seien sich die Unterstützer der Ukraine in der sogenannten Koalition der Willigen einig.
Bei einer Schalte zwischen Selenskyj, den europäischen Verbündeten und Trump am Mittwoch hatte sich der US-Präsident nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dazu bereit gezeigt, dass sich die USA an Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausserhalb der NATO beteiligen. Zuvor hiess es aus Washington oft, das sei Sache der Europäer. Trump sieht demnach in Zöllen ein stärkeres Druckmittel als in Sanktionen.
Die USA verhängten jüngst einen zusätzlichen Importzoll von 25 Prozent auf Waren aus Indien, um das Land vom Kauf russischen Erdöls abzubringen. Die Energieexporte sind eine zentrale Geldquelle des russischen Staates.
Europäer fordern Waffenruhe vor Verhandlungen
Die Europäer und Ukrainer, allen voran Selenskyj, sind von den Gipfelberatungen ausgeschlossen. Sie befürchten, dass Trump und Putin sich auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, die Kiew strikt ablehnt.
Zu den Forderungen aus Europa, die der deutsche Kanzler Friedrich Merz auflistete, gehört, dass die Ukraine bei einem Folgetreffen mit am Tisch sitzen muss. Vor Verhandlungen müsse es eine Waffenruhe geben. Wenn über Territorialfragen gesprochen werde, müsse der derzeitige Frontverlauf Ausgangspunkt sein. Eine völkerrechtliche Anerkennung russischer Eroberungen sei ausgeschlossen. Zudem brauche die Ukraine Sicherheitsgarantien und müsse auch eine starke Armee behalten.
Trump hatte mehrfach gesagt, dass ein «Gebietstausch» zwischen der Ukraine und Russland für eine Lösung notwendig sein dürfte. Russland will nach bisherigen Angaben die zu grossen Teilen besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk komplett haben – und könnte dafür potenziell bereit sein, sich aus anderen besetzten Flächen zurückzuziehen.
