Trotz Donald Trump: Darum ist Europa noch auf die USA angewiesen
Donald Trump, Elon Musk & J.D. Vance: Sie alle kritisieren Europa oder mischen sich in Wahlkämpfe ein. Ein Experte erklärt, wieso wir von den USA abhängig sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA wollen ohne EU mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.
- Gleichzeitig kritisieren Leute aus der Trump-Regierung immer wieder europäische Staaten.
- Gemäss einem Experten ist es unrealistisch, dass sich Europa von der US-Abhängigkeit löst.
Gestern verhandelten die Aussenminister Russlands und der USA in Saudi-Arabien über ein allfälliges Ende des Ukraine-Kriegs.
Diese Verhandlungen fanden ohne Beteiligung der EU statt, obwohl diese ein Mitspracherecht fordert.
Es sind nicht die ersten Anzeichen für mögliche Risse in der Beziehung zwischen den USA und den europäischen Staaten. Zuletzt attackierte der Vize-Präsident von Donald Trump in München Europa scharf.
Europa kehre sich laut J.D. Vance von «einigen der fundamentalen Werte, die sie mit den Vereinigten Staaten teilen», ab.
Er kritisierte etwa, dass Meinungsäusserungen als Desinformation verfolgt würden.
Donald Trump und Co. sorgen für angespanntes Verhältnis
Auch Elon Musk, der unter Donald Trump die US-Regierungsausgaben senken soll, macht sich in Europa nicht nur Freunde. Etwa, in dem er sich in Wahlkämpfe einmischt und in Deutschland zum Beispiel die teils rechtsextreme AfD empfiehlt.
Donald Trump selbst sorgt auch für ein angespanntes Verhältnis. So verlangt er etwa höhere Verteidigungsausgaben bei europäischen Nato-Staaten, liebäugelt mit einem Kauf Grönlands und kündigt Zölle an.
Kein Wunder also, sagen EU-Abgeordnete: «Europa kann sich nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten verlassen, um unsere gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen.»
Da stellt sich die Frage, ob sich Europa überhaupt von den USA loslösen könnte. Oder ob die europäischen Staaten nicht zu fest abhängig von den USA sind.
Experte: Europa ohne USA nicht vor Russland sicher
«Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA die Sicherheit (West-)Europas garantiert. Im Vertrauen darauf mussten die europäischen Staaten nur begrenzte Verteidigungskapazitäten aufbauen», erklärt Politikwissenschaftler Frank Schimmelfennig von der ETH Zürich.
Der Experte für internationale Beziehungen warnt: «Momentan wären die europäischen Staaten nicht in der Lage, ohne Unterstützung der USA einen russischen Angriff effektiv abzuschrecken. Oder zu vertretbaren Kosten abzuwehren.»
Dass sich europäische Staaten von sich aus von der Abhängigkeit der USA lösen, glaubt er nicht. «Die europäischen Staaten werden das nur in dem Umfang tun, in dem sie von den USA dazu gezwungen werden.»
«Wird einige Jahre dauern, um Potenzial zu mobilisieren»
Sie hätten zwar im Prinzip die Wirtschaftskraft und die technologische Fähigkeit, sich gegen Russland zu verteidigen. «Aber es wird einige Jahre dauern, um dieses Potenzial zu mobilisieren.»
Eine grosse Rolle spiele dabei auch, dass die EU nicht immer als Einheit auftrete. Denn in der EU sei Verteidigung nach wie vor im Wesentlichen eine Kompetenz der Mitgliedstaaten.
Grundlegende Beschlüsse würden Einstimmigkeit verlangen. «Unterschiedliche aussenpolitische Orientierungen und Bedrohungslagen der Mitgliedstaaten führen daher leicht zu Handlungsunfähigkeit», sagt Schimmelfennig.
Bisher durch gemeinsame politische Werte verbunden
Es werde abzuwarten sein, «ob die neue sicherheitspolitische Situation der EU dazu führt, dass die Mitgliedstaaten die Verteidigungspolitik stärker zentralisieren. Und dafür auch die Ressourcen bereitstellen – oder ob sie zu einer Zersplitterung der EU führt.»
Die Abhängigkeit Europas von den USA bezeichnet der Politologe als Ergebnis eines jahrzehntelangen Arrangements. «Das sehr erfolgreich war im Kalten Krieg und für die Europäer viele Vorteile brachte.»
Mit den USA seien die Europäer darüber hinaus durch gemeinsame politische Werte verbunden gewesen. «Deshalb waren sie ein natürlicher Partner (im Gegensatz zu China). Das ist nun in Frage gestellt», erläutert Schimmelfennig.
