Frankreich an Russland: «Wir sind keine Kriegspartei»

    Keystone-SDA
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    Die französische Regierung bestätigt die Präsenz eigener Soldaten in der Ukraine, weist aber den russischen Vorwurf einer direkten Beteiligung im Krieg entschieden zurück. Diese Behauptung sei absurd, die entsandten Soldaten hätten keine Kampfabsicht, sagte die beigeordnete Ministerin im französischen Verteidigungsministerium, Alice Rufo, in der Nationalversammlung. Zuvor hatten Medien berichtet, dass französische Soldaten in der Ukraine im Rahmen der vertraulichen Mission «Volia» ukrainische Kräfte ausbildeten und Material warteten.

    Macron
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. - keystone

    Daraufhin hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz in Manila gesagt, das sei bereits keine Hilfe für die Ukraine mehr, sondern eine «direkte Kriegsbeteiligung». Russland sei die Anwesenheit westlicher Soldaten in der Ukraine bekannt.

    Rufo sagte, es gebe in der Ukraine eine Koordinierungsstelle, die eng mit der französischen Verteidigungsmission zusammenarbeite. Das ermögliche, punktuell gezielte Schulungen sowie Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Die Einsätze seien punktuell, die Zahl der eingesetzten Kräfte sei sehr begrenzt, fügte sie hinzu, ohne die Aussage zu konkretisieren. Auf der Plattform X schrieb sie: «Wir sind keine Kriegspartei in der Ukraine.»

    Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot sagte im Sender France 5, es sei die geringste aller Sachen, dass man einige Ausbilder und einige Techniker entsenden könne. «Es handelt sich keinesfalls um eine militärische Intervention.» Die wenigen Franzosen vor Ort seien sehr weit von der Front entfernt. «Wir sind natürlich nicht Kriegspartei in der Ukraine. Wir haben nicht die Absicht, es zu sein», betonte Barrot. Aus seiner Sicht habe es auch keinen Grund gegeben, das französische Parlament über das Vorgehen zu informieren.

    Moskau hat die westlichen Unterstützer der Ukraine mehrfach vor einer Entsendung von Soldaten in das Kriegsland gewarnt. Diese würden in jedem Fall als legitimes Ziel betrachtet.

    In einer abgehörten und später veröffentlichten Telefonkonferenz von Bundeswehroffizieren im Februar 2024 war bereits die Rede von der Präsenz britischer Soldaten vor Ort. Kurz davor hatte es in Grossbritannien Verärgerung über eine Äusserung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz gegeben, die von einigen als Hinweis verstanden wurde, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. Die Briten erklärten damals, der Einsatz von Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl seien Sache der Ukrainer.

    Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit Februar 2022 gegen eine grossangelegte russische Invasion.

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