Menschenrechtsgericht: Türkei muss Anwalt freilassen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des Menschenrechtsanwalts Can Atalay verurteilt. Die Türkei müsse Atalay freilassen und ihm ermöglichen, sein Mandat im türkischen Parlament anzutreten, hiess es von dem Gerichtshof in Strassburg.

Die fortdauernde Haft habe dazu gedient, den Politiker zum Schweigen zu bringen und den Pluralismus zu ersticken. Die Türkei muss ihm laut Urteil eine Entschädigung von 32.500 Euro zahlen.
Der Fall von Atalay könne eine abschreckende Wirkung auf die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern haben, so der Gerichtshof. Er könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse im Zusammenhang mit der Inhaftierung anderer politischer Gegner, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in der Türkei gesehen werden. Die Richterinnen und Richter stellten unter anderem Verstösse gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf freie Wahlen und auf zügige Überprüfung der Rechtmässigkeit von Haft fest.
Atalay war im April 2022 im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 wegen Beihilfe zu einem Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt worden – neben dem Kulturförderer Osman Kavala, der trotz für ihn günstiger EGMR-Urteile im Gefängnis sitzt.
Auch der Anwalt Atalay ist seither in Haft. Bei den Parlamentswahlen 2023 wurde er zum Abgeordneten gewählt. Das türkische Verfassungsgericht hatte danach entschieden, dass die Haft rechtswidrig sei, weil ihm als Abgeordnetem Immunität zustehe, und seine Freilassung angeordnet. Der Kassationsgerichtshof weigerte sich jedoch, dies umzusetzen. Atalay wurde das Mandat schliesslich entzogen.
Der EGMR betonte nun, dass es dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufe, wenn der Kassationsgerichtshof die Befugnisse eines Verfassungsgerichts infrage stelle. Er sah keinen Anlass, von den Entscheidungen des Verfassungsgerichts abzuweichen, die «klar und eindeutig» gewesen seien.
Die türkische EGMR-Richterin Saadet Yüksel gab zu dem Urteil ein teils zustimmendes, teils abweichendes Sondervotum ab. Das Strassburger Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von drei Monaten kann jede Seite beantragen, den Fall an die Grosse Kammer zu verweisen. Die Umsetzung von Strassburger Urteilen gegen die Türkei ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen Ankara und dem Europarat.










