Putin laut Kreml zu Verhandlungen mit Selenskyj bereit
Die Aussenminister der USA und Russland treffen sich heute in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu Ukraine-Gesprächen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Ukraine-Treffen zwischen der USA und Russland hat begonnen.
- US-Aussenminister Rubio und Russlands Aussenminister Lawrow treffen sich in Saudi-Arabien.
- Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft, leugnet aber Selenskyjs Legitimität.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist für eine Lösung des Konflikts um die Ukraine zu Gesprächen Wolodymyr Selenskyj bereit. Das lässt der Kreml in Moskau verlauten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen, dass Putin mehrfach die Bereitschaft erklärt habe zu solchen Gesprächen. Zugleich gebe es ein Problem mit der Legitimität Selenskyjs, behauptete er.
Konkret kritisiert Russland, dass Selenskyjs Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei. Wahlen seien in der Ukraine notwendig.
Die Ukraine hingegen betont, dass Selenskyjs Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien.
Russland stellt Selenskyj infrage
«Die rechtliche Fixierung der Vereinbarungen ist allerdings Gegenstand ernsthafter Diskussionen.» Dies «angesichts der Tatsache, dass die Legitimität von Selenskyj selbst infrage gestellt werden kann», sagte Peskow.
Zuletzt hatte auch Selenskyj erklärt, dass er zu Gesprächen mit Putin bereit sei.
Der Kreml verweist auch oft auf einen Erlass, mit dem Selenskyj angeblich Verhandlungen verboten habe, und verlangt dessen Aufhebung.
Dabei geht es um ein Dekret Selenskyjs vom September 2022. Dies untersagt dem Wortlaut nach keine Verhandlungen, sondern erklärte sie in der damaligen Lage für unmöglich.
Lange Gespräche in Riad
Derweil führen Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und US-Chefdiplomat Marco Rubio in Riad (Saudi-Arabien) erstmals Gespräche.
Marco Rubio und Sergej Lawrow sassen in der saudischen Hauptstadt zunächst zweieinhalb Stunden zusammen. Das berichtet das russische Staatsfernsehen. Danach ging das Treffen weiter, gefolgt von einem Arbeitsmittagessen.
Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland fast zum Erliegen gekommen. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Aussenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt. Beispielsweise am Rande internationaler Treffen wie im Format G20.
Thema ist auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau und Washington wollen ihre auf Eis liegenden Beziehungen wieder beleben.
Dabei soll auch über einen Gipfel Putins mit US-Präsident Donald Trump gesprochen werden. Kremlsprecher Peskow sagte, dass es dafür bisher kein Datum gebe. Ein Termin könne aber nach dem Treffen in Riad klarer werden.
US-Regierung: Gespräche mit Russland «wichtiger Schritt»
Nach dem Treffen hat sich die US-Regierung zuversichtlich, aber zurückhaltender als die russische Seite geäussert.
Sprecherin Tammy Bruce betonte: «Ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, reicht nicht aus, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen», hiess es in einer Mitteilung. «Wir müssen handeln, und heute haben wir einen wichtigen Schritt nach vorn getan.»
US-Präsident Donald Trump sei der Einzige, der im Ukraine-Krieg beide Seiten zu einer Lösung bewegen könne, hiess es weiter. Die USA würden ihre «Stärke nutzen», um Russland und die Ukraine zusammenzubringen.
«Hochrangige Teams» würden ihre Arbeit aufnehmen. Dies, um den Konflikt «auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel» sei.
Selenskyj auf eigener Reise im Nahen Osten
Wolodymyr Selenskyj reiste parallel ebenfalls an den Golf. Er traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Präsident Mohammed bin Sajid.
Station am Dienstag war die Türkei, wo er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf. Vor dem Gespräch kündigte Selenskyj an, mit Erdogan auch über Sicherheitsgarantien bei einem Ende des Kriegs sprechen zu wollen.
Er sehe dabei die USA, die EU und auch die Türkei in der Pflicht. Das sagte Selenskyj bei der Eröffnung eines neuen Botschaftsgebäudes in Ankara.
Am Mittwoch – also einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen – wird auch Selenskyj in Saudi-Arabien erwartet.
