Theresa May stellt dem britischen Parlament ihren Brexit Plan vor

Die britische Premierministerin Theresa May lässt sich nicht unterkriegen. Zwei Misstrauensabstimmungen hat sie innert kürzester Zeit abgeblockt und diverse Angriffe aus den eigenen Reihen und der oppositionellen Labour-Partei stets gekontert.

Nachdem ihr mit Brüssel ausgehandelter Brexit-Plan letzten Dienstag im britischen Unterhaus deutlich gescheitert ist, präsentiert May heute ihr weiteres Vorgehen zum Brexit.

Theresa May ergreift im Unterhaus um 16.30 Uhr das Wort. Zuerst verurteilt sie den Vorfall in Londonderry. London stehe zu Nordirland: Das Belfast-Agreement (Karfreitagsabkommen) bleibe bestehen, es hatte vor 20 Jahren den blutigen Konflikt in Nordirland beendet. Die bisherige Regelung (genannt «Backstop»), wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt ist, treffe weiterhin auf Besorgnis im Parlament. Sie habe in den letzten Tagen Gespräche geführt mit allen Teilen des Unterhauses, mit den unterschiedlichsten Positionen.

May bedauert jedoch, dass Oppositionsführer Jeremy Corbyn mit ihr nicht verhandeln wollte. Für ihren Plan B habe sie sechs Schlüsselpunkte definiert. Klar ist: Der No Deal soll verhindert werden. Das bedeutet aber, dass der richtige Weg aus der EU ein Deal wäre. Die einzige andere Möglichkeit ist Artikel 50 im EU-Vertrag zur Verlängerung des Brexits. Dies würde eine Entscheidung lediglich hinauszögern.

Manche Abgeordneten wünschten sich ein 2. Referendum, so May. Sie ist aber überzeugt, dass es dafür keine Mehrheit gebe. Ausserdem warnt sie vor einer solchen zweiten Abstimmung. Dies würde die Wahrnehmung eines Referendums negativ beeinflussen, ausserdem könnte es dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden.

May will mit den Parlamentariern weiter diskutieren, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden und dann mit EU weiter diskutieren. Diese Verhandlungen werden aber anders sein, denn das Verhandeln sei Regierungsaufgabe. Das Unterhaus wird konsultiert und informiert, es soll die Bemühungen bei den Verhandlungen jedoch nicht behindern. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab heute Dienstag erneut bekannt, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen bereit sei.

Oppositionsführer Corbyn hatte sich geweigert mit Premierministerin May über seine Vorstellungen des Brexit zu diskutieren. Jetzt fordert er: May müsse die roten Linien unbedingt aufgeben und sagen, welche sie aufgeben will. In seiner Wahrnehmung hätten alle, die mit May gesprochen hätten, denselben Eindruck gehabt: May sei zu keinem Kompromiss bereit. Theresa May solle endlich auf das Unterhaus hören.

Viel Konkretes hat May heute nicht vorgelegt. Bei den von May vorgestellten Punkten handelt es sich mehr um einen Fahrplan, wie die Konsensfindung zu einem Brexit-Deal innerhalb des britischen Parlaments zu Stande kommen soll.

Ob es die 62-Jährige mit der Konsensfindung ernst meint, dazu gibt es aber auch bedenken. Einige Beobachter glauben, dass May auf Zeit spielt, damit mehrere Abgeordnete ob dem drohenden No-Deal-Szenario doch noch auf ihren Plan aufspringen.

Am Dienstag, 29. Januar sollen nun die britischen Abgeordneten über Mays Deal abstimmen. Das hatte die Regierung bereits vergangenen Donnerstag mitgeteilt. Zuvor soll eine Debatte im Unterhaus stattfinden. Die Abgeordneten haben dann die Möglichkeit, den Deal der Regierung abzuändern, bevor sie über die Vorlage befinden.

Thema dürfte da die Europäische Zollunion und der EU-Binnenmarkt sein. Innerhalb der Opposition wünscht sich ein Grossteil eine engere Anbindung an die EU, als dies Mays Plan vorsieht. Aber auch über Nachverhandlungen im Zusammenhang mit dem Backstop – der Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland – dürften diskutiert werden.

Ob die EU aber dann bereit ist, die Änderungsvorschläge vom Plan zu akzeptieren, ist unklar. Bisher hatte das Bündnis mit deutlicher Einigkeit den Standpunkt vertreten, dass am Brexit-Deal nicht zu schrauben sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel liess nun aber durchblicken, dass sie zugunsten eines geordneten Brexits für Kompromisse plädiere.