Theresa May scheitert mit Brexit Deal vor britischem Parlament

Die britische Premierministerin Theresa May verliert die Abstimmung im britischen Unterhaus. 318 Stimmen brauchte May, damit ihr mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal angenommen wird, 202 Abgeordnete stimmten für ihren Plan. 432 lehnten Mays Deal ab.

Damit trägt Mays Verschiebung der Abstimmung keine Früchte. Eigentlich hätten die Abgeordneten bereits am 11. Dezember über Mays Brexit-Deal befinden sollen. Weil May mit einer Niederlage rechnete, hatte sie kurzfristig die Abstimmung verschoben.

Das Parlament hat der Regierung in diesem Fall drei Sitzungstage eingeräumt, um einen Plan B zu präsentieren. May will nun am Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Mays Regierung hat zuvor angekündigt, dass Grossbritannien bei einem Nein ohne Abkommen am 29. März aus der EU austreten wird.

Wegen zu erwartenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten ist aber wahrscheinlich, dass May in wenigen Wochen erneut einen veränderten Brexit-Deal vorlegen wird. Dann dürfte die Regierung bei der EU um Verschiebung des Austrittstermins ersuchen. Stimmen die EU-Staaten zu, könnte der Termin auf Ende Mai – kurz vor den Europawahlen – verschoben werden.

Die oppositionelle Labour-Partei stellte im Nachgang zur Abstimmung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von May. Die Premierministerin zeigte sich bereit, sich dem Misstrauensvotum der Opposition zu stellen. Das sagte May am Dienstag kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses. Sie muss sich nun morgen Mittwoch dem Votum stellen.

Diese Szenarien bleiben den Briten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äussert kurz nach der Abstimmung seine Bedenken. Er sieht ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. «Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Massnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist», betonte Juncker am Dienstagabend in Brüssel.

«Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen», fügte er hinzu. «Die Zeit ist fast abgelaufen.»

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk äussert sich noch am Dienstagabend zum Ausgang der Abstimmung. Er fragt auf Twitter: «Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand keinen Deal will, wer wird schliesslich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?» – und spielt damit auf ein zweites Referendum zum Brexit an.