Theresa May und ihr Brexit Plan B von allen Seiten unter Beschuss
Jeder verfolgt im britischen Unterhaus seine eigenen Interessen. Für Theresa May ist es so beinahe unmöglich, einen Ausweg aus der Brexit-Misere zu finden.
Das Wichtigste in Kürze
- Letzte Woche ist Theresa May mit ihrem Brexit-Plan im britischen Unterhaus gescheitert.
- Heute Abend will die Premierministerin ihren – chancenlosen – Brexit-Plan B vorstellen.
- Bereits jetzt werden Komplottpläne gegen Mays Plan B geschmiedet.
Im britischen Unterhaus werden Komplottpläne geschmiedet. Vordergründig wollen zwei Gruppen von Abgeordneten Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Kontrolle über den Brexit-Prozess zurückzugewinnen: Die «Leaver» (wollen die EU verlassen) und die «Remainer» (wollen in der EU bleiben). Heute Dienstag stellt Theresa May ihren Plan B zum Brexit vor, nachdem ihr Plan A letzte Woche scheiterte. Dieser hat keine grossen Chancen im Unterhaus.
Das Problem: Die Spaltung im britischen Parlament geht quer durch alle Parteien: Sowohl Labour wie die konservativen Tories sind tief gespalten. Es gibt nicht einfach die Brexit-Befürworter und -Gegner, sondern auch zahlreiche Zwischenpositionen. Theresa May kann sich weder auf ihre Tories verlassen, noch wird sie von der oppositionellen Labour ausschliesslich kritisiert.
EU-Freunde versuchen Brexit-Abstimmung umzudrehen
Eine Gruppe von Parlamentariern um Dominic Grieve (Tory), die in der EU bleiben wollen, planen gemäss «Express» den Aufstand: Mit einem Vorstoss wollen sie erreichen, dass Artikel 50 des EU-Vertrags ausgesetzt wird und die Frist verlängert wird. Das soll dem Parlament mehr Zeit geben. Grieve hatte überhaupt erst dafür gesorgt, dass über Mays Brexit-Deal abgestimmt wurde.
Handelssekretär und Brexit-Befürworter Liam Fox warnte vor den «astronomischen» Folgen dieses Vorgehens. «Sie wollten den Brexit-Entscheid schon immer rückgängig machen und nun versuchen sie das Resultat von der Bevölkerung zu stehlen», griff Fox die Gruppe um Grieve bei «BBC» an.
Cooper will mehr Macht für das Parlament
Unter der Ägide der Abgeordneten Yvette Cooper (Labour) und Nick Boles (Tory) wollen einige den Brexit-Entscheid verzögern. Sollte Mays Plan B abgelehnt werden, wollen sie einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU stellen. Damit soll ein ungeordneter Austritt vermieden werden. Cooper sucht also den Kompromiss, will aber, dass das Unterhaus die Art des Austritts bestimmen kann – und nicht May.
Der machthungrige Unruhestifter
Der Euroskeptiker, Sozialist und Labour-Chef Jeremy Corbyn verfolgt ein Ziel: Das Brexit-Chaos um die Regierung gibt ihm die Chance nach der Macht zu greifen. Sein Misstrauensvotum gegen May scheiterte letzte Woche jedoch. Auch, weil er sich bisher nicht konstruktiv an der Lösungssuche für den Brexit-Deal beteiligte. Seither schaltet Corbyn auf stur: Er verweigert Gespräche mit May und fordert seine Abgeordneten auf, dasselbe zu tun. Er befürwortet einen weichen Brexit: Die Briten sollen nach dem Austritt in der EU-Zollunion bleiben.
Nigel Farage will ein zweites Referendum
Nigel Farage von der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) steht hinter dem Volksentscheid von 2016, als sich die britischen Wählenden für den Austritt aus der EU entschieden. Nachdem das Resultat feststand, trat der ehemalige Rohstoffhändler jedoch von all seinen politischen Ämtern zurück. Nach dem Brexit am 29. März verliert der 54-Jährige seinen Job: Seit 1999 sitzt er nämlich im Europäischen Parlament.
Der einflussreichste Brexit-Hardliner ist derzeit Jacob Rees-Mogg (Tory). Der Euroskeptiker will einen klaren Bruch mit der EU, am liebsten ein No-Deal-Szenario. Er lehnt zwar den Brexit-Deal ab, stützt aber Theresa May als Premierministerin. Denn: Auf keinen Fall will er Corbyn an der Regierung, den er einen «Marxisten» nennt. Vielmehr wollen Rees-Mogg und seine Brexiters (Leavers) die Tory-Partei verlassen, sollte es zu einem weichen Brexit kommen (Zollunion mit der EU oder gar einem Verbleib im Binnenmarkt).
