Telekom kündigt rechtliche Schritte an: AfD-Höcke rudert zurück
Die Telekom hat nach einer falschen Behauptung von AfD-Mann Höcke während seines TV-Auftritts rechtliche Schritte angekündigt. Der rudert nun zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Donnerstag traten die Thüringer Parteichefs Voigt (CDU) und Höcke (AfD) zum TV-Duell an
- Björn Höcke behauptete, die Telekom habe in der Vergangenheit einen SA-Slogan genutzt.
- Nachdem das Unternehmen Unterlassungsklage ankündigte, zog Höcke die Behauptung zurück.
Im September soll im deutschen Bundesland Thüringen gewählt werden. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der 2021 als rechtsextrem eingestufte Landesverband der AfD mit 30 Prozent in der Wählergunst deutlich vorn. Es folgt die CDU mit rund 20 Prozent.
Geschichtslehrer mit Wissenslücken
Am Donnerstag trafen sich die beiden Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) zum TV-Duell. Faktenchecker zählten während der 70-minütigen Diskussion diverse Falschbehauptungen des rechtsextremen AfD-Mannes. Eine davon nahm er nun zurück, wie unter anderem «Focus» berichtet.
Während seines Auftrittes hatte sich Höcke für seine wiederholte Verwendung des verbotenen Nazi-Slogans «Alles für Deutschland» rechtfertigen wollen. Hierfür wird sich der Politiker in der kommenden Woche wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen.
Im TV behauptete der Geschichtslehrer, nicht gewusst zu haben, dass es sich um die Losung der einstigen NSDAP-Schlägertruppe SA handele. Zudem sei dies ein Allerweltsspruch, mit dem unter anderem auch die Telekom in der Vergangenheit geworben habe.
Höcke gesteht «Irrtum» ein
Dies liess das Telekommunikationsunternehmen nicht auf sich sitzen. Unter anderem via Social Media bezog der Konzern deutlich Position: «Die Behauptung von Björn Höcke ist falsch. Wir geben das an unsere Anwälte und werden Herrn Höcke umgehend eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen.»
Im #TVDuell hatte Björn Höcke behauptet, dass die Telekom einst einen Slogan der SA zu Werbezwecken verwendet habe. Diese Behauptung ist falsch. Wir werden Herrn Höcke umgehend eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen.
— Deutsche Telekom (@deutschetelekom) April 12, 2024
Hierauf wiederum habe Höcke einen Irrtum eingestanden, es habe eine Verwechslung vorgelegen. Eigentlich habe er einen anderen Spruch im Sinn gehabt, den das Unternehmen einst zu Werbezwecken genutzt habe. Tatsächlich hatte die Telekom im Jahr 2001 mit «Jedem das Seine» geworben, dem Slogan des Konzentrationslagers Buchenwald.
Das TV-Duell der Thüringer Politiker hatte im Vorfeld zu einer breiten Debatte geführt. Kritiker bemängeln, dass Rechtsextremen eine Plattform geboten werde, Befürworter setzen auf eine faktenbasierte Auseinandersetzung. Einige Beobachter meinen, das Aufeinandertreffen könne zu einer «Entzauberung» Höckes beigetragen haben.
