Teheran lobt Steinmeiers Kritik am Krieg - Widerworte aus Berlin
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt für seine Kritik am Iran-Krieg erwartbare Unterstützung der iranischen Führung, aber auch einige Kritik aus Deutschland zu hören.
Deutschlands Staatsoberhaupt hatte den von Israel und den USA begonnenen Krieg als völkerrechtswidrig eingestuft. Der Bundespräsident hat in Deutschland wenig politische Macht und nimmt vor allem repräsentative Aufgaben wahr.
Irans Aussenminister Abbas Araghtschi erklärte am Abend auf der Plattform X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, «dass er die Verstösse gegen die Iraner verurteilt hat». Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben.
Auch die rechtspopulistische deutsche Partei AfD stellte sich ausnahmsweise hinter den ansonsten von ihr viel kritisierten Steinmeier. «Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor», sagte der Co-Vorsitzende der Partei, die im deutschen Parlament die zweitstärkste Fraktion stellt, Tino Chrupalla, in Berlin. «Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.»
Aus der regierenden christdemokratischen Union (CDU und CSU) kam Steinmeiers Einlassung dagegen nicht gut an. Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn, forderte den Bundespräsidenten zur Zurückhaltung auf. «Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren», sagte der CDU-Politiker in Berlin. «Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?»
Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als «politisch verhängnisvollen Fehler» und «nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig» bezeichnet. Steinmeier hält die von der US-Regierung angeführte Begründung, dass angeblich ein Angriff auf die Vereinigten Staaten unmittelbar bevorgestanden habe, für nicht tragfähig.
Auch die Fraktionsführung der sozialdemokratischen SPD, aus der Steinmeier stammt und die als Koalitionspartnerin der Union an der Regierung beteiligt ist, hat den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig eingestuft. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU), das CDU-geführte Auswärtige Amt – Deutschlands Aussenministerium – und die Union haben sich dagegen bisher nicht festgelegt.
Merz hatte Anfang März lediglich gesagt: «Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Massnahmen und Schritten – die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben – gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist.»
Deutschlands Zentralrat der Juden kritisierte Steinmeiers Äusserungen. Für die Menschen im Iran berge der Krieg die Hoffnung auf ein Ende von 47 Jahren Terror und Unterdrückung, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Weder ihrem Streben nach Freiheit noch dem Kampf um das Fortbestehen Israels und der Sicherheit der umliegenden arabischen Länder ist mit der rechthaberischen Bewertung des Kriegsgeschehens durch deutsche Politiker geholfen.»
Kommentatoren im Netz wiesen darauf hin, dass Steinmeier schon früher im Zusammenhang mit dem Iran in der Kritik gestanden hatte. So hatte er 2019, wie auch in den Vorjahren üblich, dem Iran zum Nationalfeiertag gratuliert – dem Jahrestag der islamischen Revolution. Nach Kritik angesichts der Menschenrechtslage im Iran und der Atompolitik der politischen Führung des Landes entschied er dann aber, künftig darauf zu verzichten. Allerdings wurde 2020 versehentlich doch ein Glückwunschschreiben versandt – und sein Inhalt dann nachträglich zurückgenommen.
