Tausende bei Demonstration für unabhängige Justiz in Tschechien
Rund 5000 Menschen haben in Tschechien an einer Demonstration für eine unabhängige Justiz teilgenommen. Zu der Kundgebung am Donnerstagabend im Prager Stadtzentrum hatte die Bewegung «Eine Million Augenblicke für Demokratie» aufgerufen. Ihr Sprecher Benjamin Roll forderte Justizministerin Marie Benesova auf, ihren Posten zur Verfügung zu stellen. Er warf der 73-Jährigen vor, den Generalstaatsanwalt Pavel Zeman zum Rücktritt gedrängt zu haben. Der 48-Jährige hatte angekündigt, sein Amt Ende Juni nach mehr als zehn Jahren niederzulegen.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis steht wegen möglicher Interessenkonflikte als Politiker und Unternehmer in der Kritik.
Die Polizei ermittelt gegen ihn seit langem in einer Affäre um das Landresort «Storchennest», das 50 Kilometer südlich von Prag liegt. Dabei geht es um den Verdacht des Subventionsbetrugs in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro.
In Tschechien findet Ende Oktober eine Parlamentswahl statt. Eine aktuelle Umfrage der Agentur Median sieht die populistische ANO von Babis nur als zweitstärkste Kraft. Sie käme auf 21 Prozent der Stimmen und läge damit hinter einem Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 27,5 Prozent.
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