USA-Ticker: Demonstrierende stürmen Hotel von ICE-Agenten
In den USA nehmen die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE nach einem weiteren Todesfall zu. Im Ticker liest du die neusten Updates.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Bundesagenten erschiessen bei einem Einsatz in Minneapolis einen Amerikaner (†37).
- Videos widerlegen die Erklärungen der Regierung – der Unmut nimmt weiter zu.
- Die wichtigsten Updates zur Lage in Minnesota liest du hier im Ticker.
In Minneapolis wurde am Samstag der 37-jährige US-Amerikaner Alex Pretti erschossen. Der Krankenpfleger kam bei einem Einsatz von US-Bundesbeamten ums Leben.
Auf Videos ist zu sehen, wie er den Einsatz der Agenten filmte und einer Frau helfen wollte, ehe er zu Boden gedrückt und erschossen wurde.
Bereits vor wenigen Wochen wurde die ebenfalls 37-jährige US-Bürgerin Renee Good erschossen. Die Mutter befand sich ebenfalls an der Stelle eines Einsatzes der Behörde ICE und wurde in ihrem Auto am Kopf getroffen.
Beide Male sprach die Regierung von Notwehr der Beamten, die Todesopfer werden von einigen Vertretern als «inländische Terroristen» bezeichnet. Doch beide Male gibt es Videos, die am Narrativ der Trump-Regierung erhebliche Zweifel aufkommen lassen.
Letzte Woche machte auch die Verhaftung eines fünfjährigen Buben Schlagzeilen. Der Junge lebte im US-Bundesstaat Minnesota und sitzt mit seinem Vater nun in einer Hafteinrichtung in Texas.
Der Unmut in der Bevölkerung wird immer grösser. Tausende Menschen gehen auf die Strasse – besonders im betroffenen Minneapolis.
Im Ticker liest du die neusten News zum Thema.
08.59: Demonstranten stürmen Hotel, in dem sie ICE-Agenten vermuten
Anti-ICE-Demonstrierende haben versucht, das Home Suites by Hilton Hotel in Minneapolis zu stürmen. Die Szene ereignete sich gegen 21 Uhr, als vermummte Protestierende die Fassade des Gebäudes besprühten.
Offenbar versuchten die vermummten Personen, sich Zugang zum Gebäude zu verschaffen, in dem sie ICE-Agenten vermuteten.
Sie schlugen Fenster ein und besprayten den Eingangsbereich mit dem Schriftzug: «ICE OUT OF MPLS», also «ICE raus aus Minneapolis».
In die Räumlichkeiten des Hotels gelangten die Demonstrierenden allerdings nicht. Sie setzten ihren Tumult auf der Strasse fort. Als die Behörden schliesslich Tränengas einsetzten, um die Menge zu teilen, wurden mindestens zwei Personen von Bundesagenten abgeführt.
08.35: Trump erwägt möglichen Rückzug von ICE-Truppen
Wie das «Wall Street Journal» berichtet, habe Donald Trump am Sonntagabend bei einem Telefonat erklärt, dass er den Vorfall untersuchen lassen wolle.
Auf die zweimalige Nachfrage, ob der Beamte, der Pretti getötet hatte, richtig gehandelt habe, wollte der US-Präsident nicht antworten. «Wir prüfen alles und werden eine Entscheidung treffen», soll Trump gesagt haben.
Der Republikaner soll zudem ein mögliches Ende der ICE-Einsätze in Aussicht gestellt haben. «Irgendwann werden wir gehen», soll Trump der Zeitung gesagt haben. Ein konkreter Zeitrahmen wurde dabei jedoch nicht genannt.
07.03: Bill Clinton wirft Verantwortlichen Lügen vor
Ex-US-Präsident Bill Clinton hat nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis die Bevölkerung dazu aufgerufen, ihre Stimme gegen die Abschiebe-Praxis der Regierung von Präsident Donald Trump zu erheben. «Wenn wir unsere Freiheiten nach 250 Jahren aufgeben, könnten wir sie vielleicht nie zurückbekommen», schrieb er in einem Statement. Es liege nun an allen, die an das Versprechen der amerikanischen Demokratie glauben, aufzustehen.
Demokrat Clinton, der 1993 bis 2001 Präsident war, betonte auch, er hätte nie für möglich gehalten, dass sich solche Szenen wie die der vergangenen Wochen in Minneapolis und anderen Städten in den Vereinigten Staaten abspielen. Clinton erhob schwere Vorwürfe: «Die Verantwortlichen haben uns belogen und uns gesagt, nicht das zu glauben, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben».
06.56: Trump erhöht Druck
Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf den demokratischen Gouverneur des Bundesstaats Minnesota. Er fordere Gouverneur Tim Walz, Bürgermeister Jacob Frey und alle demokratischen Gouverneure und Bürgermeister in den USA auf, offiziell mit seiner Regierung zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Es gehe darum, «die Gesetze unseres Landes durchzusetzen, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt zu schüren», hiess es weiter. Trump forderte Walz und Frey auf, alle kriminellen illegalen Einwanderer, die derzeit in ihren staatlichen Gefängnissen inhaftiert seien, an die Bundesbehörden übergeben, damit sie sofort abgeschoben werden könnten. Die örtliche Polizei müsse die Bundespolizei bei der Festnahme und Inhaftierung illegaler Einwanderer unterstützen, die wegen Straftaten gesucht werden.
Darüber hinaus forderte Trump den Kongress auf, unverzüglich Gesetze zu verabschieden, um den sogenannten Sanctuary Cities (Schutzstädte) ein Ende zu setzen, die die Ursache all dieser Probleme seien. «Sanctuary Cities» sind ein Sammelbegriff für Kommunen, die bei der Durchsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze nur eingeschränkt mit den Behörden kooperieren. Sie wollen Menschen ohne gültige Papiere gegen zu strenge bundesstaatliche Einwanderungspolitik und so vor Abschiebung schützen.
05.45 Uhr: Demokraten wollen ICE-Gelder blockieren
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Donald Trump aus. Neben den Demonstrationen auf der Strasse wollen nun die Demokraten im Kongress Druck aufbauen und Haushaltsmittel blockieren, die für ICE vorgesehen sind.
Damit droht den USA Ende der Woche erneut ein teilweiser Regierungsstillstand – wenn das Gesetzesvorhaben zu den Haushaltsmitteln im Parlament wie von den Demokraten angedroht platzen sollte. Der Übergangshaushalt, der im November nach dem längsten Shutdown der US-Geschichte auf den Weg gebracht wurde, läuft am Freitag aus.
Um eine Abstimmung für das Gesetzespaket zu den Haushaltsmitteln im Senat zu erzwingen, bräuchten die Republikaner, die derzeit 53 der 100 Senatoren stellen, laut US-Medien 60 Stimmen – wären also auf parteiübergreifende Unterstützung angewiesen. Schaffen sie das nicht, hätten die Demokraten die Chance, eine Abstimmung hinauszuzögern.
04.15 Uhr: Kampf um visuelle Deutungshoheit
Die Verbreitung mehrerer Handyaufnahmen von dem tödlichen Einsatz von US-Bundesbeamten in Minneapolis hilft einer Expertin zufolge bei der Aufklärung der Tat.
Es gebe einen «Kampf um visuelle Deutungshoheit», sagte die österreichische Autorin und Journalistin Ingrid Brodnig, die sich insbesondere auch mit dem Umgang mit Desinformation befasst, der Deutschen Presse-Agentur. Das vorliegende Material stehe deutlich in Kontrast zu der von der US-Regierung verbreiteten Version zum Tathergang.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe «hier argumentativ und inhaltlich folgendes Problem: Sie nutzen Worte, um den Erschossenen Alex Pretti zu diskreditieren, ihn als angeblich gefährlich darzustellen», sagte Brodnig.
«Oft wirken aber Bilder eindrucksvoller als Worte. Und man sieht auf den vielfach geteilten Videos, dass dieser Mann nur ein Smartphone in der Hand hielt. Hier ist das Bild die stärkere Botschaft.»
04.00 Uhr: Obamas rufen zu friedlichem Protest auf
Ex-US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle rufen nach dem Tod des US-Bürgers Alex Pretti in Minneapolis zu öffentlichem Protest auf.
Jede Amerikanerin und jeder Amerikaner sollte die Welle friedlicher Proteste in der Stadt im Norden der USA und anderen Teilen des Landes unterstützen und daraus Inspiration schöpfen, schrieb das Ehepaar in einem gemeinsamen Statement.
«Sie sind eine zeitgemässe Erinnerung daran, dass es letztlich an jedem und jeder von uns als Bürgerinnen und Bürgern liegt, gegen Ungerechtigkeit aufzustehen, unsere grundlegenden Freiheiten zu schützen und unsere Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.»
Die Obamas schrieben: «Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreissende Tragödie.» Es sollte ein «Weckruf» für jeden Amerikaner unabhängig von der Parteirichtung sein, dass viele der Kernwerte als Nation gerade zunehmend unter Beschuss gerieten.
Die Bundesseite sollte eigentlich mit lokalen Behörden und denen des Bundesstaates zusammenarbeiten, um öffentliche Sicherheit herzustellen, schreiben die Obamas. «Genau das sehen wir in Minnesota nicht. Tatsächlich erleben wir das Gegenteil.»
