Sunak wirbt um Unterstützung für Einigung mit EU

Die Einigung, welche am Montag erzielt werden konnte, soll einen jahrelangen Streit zwischen der EU und Grossbritannien beenden. Der Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs soll damit vereinfacht werden. Sunak, der konservative Regierungschef, war in Nordirland unterwegs, um die Vereinbarungen zu erläutern.

Sunak sagte beim Besuch einer Cola-Fabrik im nordirischen County Antrim, dass wenn die als «Windsor-Rahmen» bezeichnete Vereinbarung umgesetzt werden sollte, habe Nordirland die Chance, die «aufregendste Wirtschaftszone der Welt» zu werden. Dies mit ungehindertem Zugang sowohl zum britischen als auch zum europäischen Wirtschaftsraum. Sein Sprecher stellte später klar, dass es sich nicht um Kritik am Brexit handle.

Das nun veränderte Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des Brexit-Vertrags über Grossbritanniens Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich dadurch von Grossbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen.

Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich. Beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren von Grossbritannien nach Nordirland. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich zudem von Grossbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen.

DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson lobte in der BBC den ausgehandelten Mechanismus. Durch den soll Nordirland bei der Rolle von EU-Gesetzen für den eigenen Markt ein Vetorecht bekommen. Seine Partei werde den Vertrag nun jedoch ausführlich prüfen. Eine Frist für eine Entscheidung habe man der DUP dafür nicht gesetzt, sagte ein Sprecher Sunaks am Dienstag.

Ebenfalls wichtig für Sunak ist, dass die Brexit-Hardliner in seiner eigenen Partei die Vereinbarung nicht blockieren. Ex-Premier Boris Johnson äusserte sich zunächst nicht dazu. Die Londoner «Times» berichtete unter Berufung auf Johnson nahe stehende Kreise, er wolle die Vorschläge der Regierung erst studieren. Sunak hatte im Unterhaus angekündigt, dass es eine Abstimmung zu dem Abkommen geben soll.

Von einem wichtigen Kritiker aus den eigenen Reihen bekam Sunak Lob. Nordirland-Staatssekretär Steve Baker sprach von einem «grossartigen Ergebnis». Der frühere Vorsitzende der sogenannten European Research Group zeigte sich sogar erleichtert über die Einigung.