Ständeratskommissionen sind sich bei EU-Lohnschutz uneins
Der Anfang Woche neu aufgeflammte Streit um den Lohnschutz beim EU-Vertragspaket geht weiter. Die beiden zuständigen Kommissionen sind sich nicht einig.
Am Dienstag hatte die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) beantragt, das EU-Vertragspaket ohne zusätzlichen inländischen Kündigungsschutz für Personalvertretungen umzusetzen. Zudem lehnte sie die Forderung der EU nach einer Neuregelung der Kaution ab. Schliesslich wollte sie nichts wissen von einer verschärften Subunternehmerhaftung, die Firmen für Lohndumping bei ihren Subunternehmen geradestehen lässt und als Gegenstück zur gelockerten Kaution ausgehandelt worden war.
Diese Entscheide der in diesem Punkt federführenden Ständeratskommission wurden sowohl von linker Seite, als auch vom Arbeitgeberverband kritisiert. Die Sozialpartner hatten sich in intensiven Verhandlungen auf ein Paket von Begleitmassnahmen zum Lohnschutz im Inland geeinigt.
Nun gibt die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) Gegensteuer. Sie unterstützt die Lohnschutzmassnahmen der Sozialpartner und will das vom Bundesrat beschlossene Paket durchwinken, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit halte es für unerlässlich, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern zu folgen, hiess es. Zudem müsse die Gesetzgebung mit dem Inhalt der mit der EU unterzeichneten Abkommen im Einklang stehen.
Als Nächstes ist die kleine Kammer am Zug. Sie wird das ganze EU-Vertragspaket voraussichtlich in der Herbstsession zum ersten Mal beraten. Das Paket enthält eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Bundesbeschlüssen.
Bei der dynamischen Rechtsübernahme fordert die APK-S ausgebaute Informations- und Konsultationsrechte für das Parlament. Beispielsweise beantragt sie die Schaffung einer Dienststelle der Parlamentsdienste in Brüssel zur frühzeitigen Mitverfolgung des EU-Rechtssetzungsprozesses.
