Sunak stimmt auf Einigung mit EU im Nordirland-Streit ein
Bereits am Montag könnte eine Einigung mit der EU im Brexit-Streit um Nordirland verkündet werden. Die Anzeichen auf einen baldigen Durchbruch verdichten sich immer mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premierminister Rishi Sunak will seine Partei und seine Wählerschaft auf eine Einigung mit der EU im jahrelangen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland einstimmen.
«Der Brexit ist immer noch nicht vollständig durchgezogen und ich will die Sache zu Ende bringen», sagte Sunak in einem Interview mit der «Sunday Times». «Ich bin das ganze Wochenende dabei und versuche, es zum Abschluss zu bringen. Wir geben alles, was wir haben.»
Eine Einigung mit der EU über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll steht Berichten zufolge kurz bevor und könnte am Montag im britischen Parlament vorgestellt werden.Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet. Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel und die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Grossbritannien abgeschnitten.
Entscheidend für den Erfolg einer Einigung ist daher, ob Sunak es schaffen wird, die grösste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland, DUP, hinter sich zu bringen. Diese blockiert aus Protest gegen das Protokoll seit Monaten eine Regierungsbildung in dem britischen Landesteil.
Sunak stimmte am Wochenende auch in diversen Gastbeiträgen auf den erwarteten Durchbruch ein. «Wir müssen es hinkriegen, dass der Brexit für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert», schrieb er im konservativen «Telegraph». Dem Blatt zufolge soll sich im eigenen Kabinett bereits Widerstand regen und Nordirland-Minister Steve Baker bereits seinen Rücktritt erwägen. Im Boulevard-Blatt «Sun» versicherte Sunak den Lesern, trotz seines mutmasslichen Kompromisses mit der EU weiterhin ein überzeugter «Brexiteer» zu sein.
