Studie: China hält Hürden für ausländische Firmen aufrecht
«Gaige kaifang» - Reform und Öffnung - lautete das gebetsmühlenartige Versprechen, mit dem Chinas Führung ausländische Unternehmen und Investoren über Jahrzehnte lockte. Aber gleiche Bedingungen für Investoren lassen immer noch auf sich warten.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsche Unternehmen stossen nach einer neuen Studie bei Investitionen in China immer noch auf sehr viel höhere Hürden und Hindernisse als Firmen aus der Volksrepublik in Europa.
Vergleichbare Spielregeln sind demnach nach wie vor nicht gegeben, wie die Experten des Basler-Prognos-Instituts in ihrer Untersuchung für die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft schreiben. «Während Deutschland gegenüber chinesischen Auslandsinvestitionen eine hohe Offenheit an den Tag legt, sind deutschen Investitionen in China häufig Grenzen gesetzt.» Als Beispiele nennen die Autoren Investitionsverbote in bestimmten Branchen, Beteiligungsobergrenzen, der Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen oder auferlegte Technologietransfers.
In der Studie werden drei rechtliche Faktoren dafür genannt: die «Negativliste» für ausländische Direktinvestitionen, das chinesische Gesetz für ausländische Investitionen, und die Vorschriften des sogenannten «Social Credit System» (SCS), das sowohl Bürger als auch Unternehmen bei Verstössen gegen eine Fülle von Verhaltensregeln mit Sanktionen und Strafen bedroht.
Die Negativliste beinhaltet laut Prognos seit der jüngsten Revision im Juni 2020 noch 40 Bereiche, in denen ausländische Firmen gar nicht oder nur erschwert investieren dürfen. Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz für ausländische Investitionen hat demnach zwar Verbesserungen gebracht, doch sind ausländische Unternehmen nach wie vor chinesischen rechtlich nicht gleichgestellt.
Intransparent ist laut Untersuchung auch das «Social Credit System». «Die genauen Algorithmen, mit denen das Corporate SCS die Unternehmen auf der Grundlage der Anforderungen bewertet, sind nicht bekannt», schreiben die Prognos-Experten. In China aktive ausländische Grossunternehmen würden in ungefähr 30 Kategorien auf der Grundlage von etwa 300 Anforderungen bewertet, die von pünktlichen Steuerzahlungen über die Einhaltung des nationalen Werberechts bis zur Beachtung regionaler Umweltauflagen reichen.
«Abschotten ist aber nicht die Lösung», erklärte Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der auftraggebenden bayerischen Wirtschaft. Umso wichtiger sei die europäische Ebene: «Nur geschlossen hat Europa das erforderliche Gewicht und die Grösse, um auf Augenhöhe mit China verhandeln zu können.»
