Streit um Teilnahme der Kosovo-Serben an Wahlen in Serbien

Am 3. April findet in Serbien die Präsidenten- und Parlamentswahl statt. Im Vorfeld ist es nun zu Verstimmungen gekommen.

Das Wichtigste in Kürze

Vor den Wahlen in Serbien ist es zu Streitereien gekommen.
Anders als früher gibt es keine Einigung zur Stimmabgabe für Kosovo-Serben.
Bislang durften ethnische Serben im Kosovo in Serbien abstimmen.

Zwischen Belgrad und Pristina ist es vor der am 3. April in Serbien geplanten Präsidenten- und Parlamentswahl zu Verstimmungen gekommen. Zahlreiche ethnische Serben aus dem Kosovo gingen am Freitag auf die Strasse, weil es – anders als früher – keine Einigung darüber gibt, ob sie bei der Wahl in Serbien an ihren Wohnorten ihre Stimme abgeben dürfen.

An den friedlichen Kundgebungen in Kosovska Mitrovica im Norden des Landes sowie in Gracanica nahe der Hauptstadt Pristina dürften jeweils mindestens tausend Menschen teilgenommen haben.

Darauf deuteten Videoberichte serbischer Medien sowie Augenzeugenberichte von kosovarisch-albanischer Seite hin. Offizielle Angaben dazu gab es nicht.

Kosovo-Serben dürfen Stimme nicht abgeben

Bisher hatten die ethnischen Serben aus dem Kosovo bei serbischen Wahlen in ihrer Heimat ihre Stimme abgeben dürfen. Dies geschah aufgrund einer Vermittlung durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Diesmal blieb dieses Prozedere aus. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti verlangt, dass sich die Regierung in Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an die Regierung in Pristina wendet. Dies aber lehnt Serbiens Regierung ab, weil sie durch einen solchen Schritt indirekt Kosovo als Staat anerkennen würde, wie Serbiens Präsident Aleksandar Vucic kürzlich erklärte. Kommt es zu keiner Einigung, müssen Kosovo-Serben nach Serbien reisen, um dort ihre Stimmen abzugeben.

Diplomaten der EU-Kommission sowie Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Grossbritanniens und der USA in Pristina haben auf diesen Streit besorgt reagiert. Sie forderten beide Staaten zur «Zurückhaltung» auf. Es gehe darum «Rhetorik und Aktionen» zu unterlassen, die «die Spannungen erhöhen könnten», wie es in einer Mitteilung der deutschen Botschaft hiess.

Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates.