Schweiz und Kosovo bekämpfen internationale Kriminalität
Im Kampf gegen internationale Kriminalität möchten die Schweiz und der Kosovo zukünftig enger miteinander arbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz und Kosovo verstärken ihre Zusammenarbeit.
- Der Fokus liegt bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität.
- Das Schweizer Parlament muss den Vertrag noch genehmigen.
Die Schweiz und Kosovo verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Die beiden Länder haben am Dienstag in Pristina einen bilateralen Rechtshilfevertrag in Strafsachen unterzeichnet.
Dieser schaffe für die Strafrechtszusammenarbeit eine umfassende völkerrechtliche Grundlage, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mit. Ziel sei es, die Rechtshilfezusammenarbeit der Justizbehörden beider Staaten zu fördern und zu erleichtern.
Der Vertrag bezeichnet insbesondere in beiden Ländern Zentralbehörden, die als direkte Ansprechpartner für die Behandlung von Rechtshilfegesuchen dienen. Falls Verstösse gegen die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vermutet werden, kann die Rechtshilfe verweigert werden. Erstmals in einen bilateralen Rechtshilfevertrag aufgenommen wurde laut EJPD eine Bestimmung, die die Schaffung gemeinsamer Ermittlungsgruppen ermöglicht.
In der Schweiz muss der Vertrag noch vom Parlament genehmigt werden. Der Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum. Gesetzliche Anpassungen sind dagegen keine nötig.
