Streit um Suspendierung von Libyens Aussenministerin al-Mangusch

In Libyen ist ein Streit um die Suspendierung von Aussenministerin Nadschla al-Mangusch entbrannt.

Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah erklärte in der Nacht zum Sonntag, dass die vom Präsidialrat getroffene Entscheidung diesem nicht zustehe. «Die Ernennung, Entlassung, Suspendierung oder Anklage eines Mitglieds der Exekutive (...) liegt in der ausschliesslichen Zuständigkeit des Ministerpräsidenten.» Dbeibah forderte die Ministerin auf, ihre Arbeit fortzusetzen.

Zuvor hatte der Präsidialrat al-Mangusch wegen «administrativer Unregelmässigkeiten» suspendiert. Zudem wurde ihr ein Reiseverbot erteilt, sodass sie nicht an der Libyen-Konferenz am 12. November in Paris teilnehmen könnte.

Der Rat warf der Ministerin vor, ohne ihn zu konsultieren «politische Entscheidungen» getroffen zu haben. Eine Untersuchungskommission wurde eingerichtet. Diese soll in zwei Wochen einen Bericht vorlegen.

Grund für die Suspendierung könnten Äusserungen der Ministerin vor einigen Tagen in einem Interview mit der britischen BBC sein. Darin hatte sie eine mögliche Auslieferung eines in das Lockerbie-Attentat 1988 verwickelten Libyers angedeutet. Laut der BBC bezog sie sich auf den von den USA gesuchten Bombenbauer Abu Agila Mohammed Massud.

Die Ministerin liess später offiziell erklären, dass sie diesen nicht erwähnt habe. Bei dem Anschlag auf eine PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie waren 270 Menschen gestorben.

Im Jahr 2011 wurde der langjährige Machthaber Muammar al-Gaddafi gestürzt. Danach gab es in Libyen schwere Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar und Regierungstruppen aus Tripolis.

Beide Seiten wurden dabei aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Beobachter rechnen mit einer Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen Generals Haftar bei der Wahl am 24. Dezember.