Streit um EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn
Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Massnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Massnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.
Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden.
Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heisst mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Düster sieht es für Ungarn auch mit Blick auf die erhoffte Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen der EU aus. So will die EU-Kommission zwar eine positive Empfehlung zu dem ungarischen Plan zur Mittelverwendung abgeben. Auszahlungen soll es aber nur dann geben können, wenn das Land 27 Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehören auch die, die in dem Rechtsstaatlichkeitsverfahren formuliert wurden. Aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität der EU will Ungarn 5,8 Milliarden Euro an Zuschüssen erhalten.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine.
Wegen Korruption und anderer Verstösse gegen den Rechtsstaat in Ungarn hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, dem Land vorerst Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Ungarn sagte daraufhin Abhilfemassnahmen zu, die das Verfahren stoppen sollten. So wurde unter anderem die Gründung eines neuen Amtes für Integrität beschlossen, das den Missbrauch von EU-Fördermitteln aufdecken und unterbinden soll. Noch am Freitag hatte die ungarische Justizministerin Judit Varga bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel gesagt, Ungarn erfülle vollständig alle Verpflichtungen für eine Freigabe der Mittel.
