Stoltenberg dringt in Bukarest auf weitere Ukraine-Hilfen

Präsident Wladimir Putin wolle «den Winter als Kriegswaffe» nutzen, sagte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag vor einem Aussenministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er drängte die Mitgliedsländer deshalb zu weiteren zivilen wie militärischen Hilfszusagen.

Von Bukarest werde die Botschaft ausgehen, «dass wir alle mehr tun müssen – sowohl um der Ukraine bei der Reparatur der zerstörten kritischen Infrastruktur zu helfen, einschliesslich des Strom- und Gasnetzes – als auch, um die Angriffe selbst durch die Bereitstellung weiterer Luftabwehrsysteme zu bekämpfen», betonte Stoltenberg.

Zudem erwartet der Nato-Generalsekretär von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente, Minenräumer und Drohnen-Störsysteme. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba will seinen Nato-Kollegen die ukrainischen Bedürfnisse bei einem Arbeitsessen am Dienstagabend schildern. Die USA wollen in Bukarest «substanzielle» Zusagen machen, wie es von US-Verantwortlichen in Washington hiess.

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) leitet am Rande der Nato-Tagung am Dienstagnachmittag ein Treffen sieben grosser Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern. Im Zentrum steht der Wiederaufbau der ukrainischen Energie-Infrastruktur. Deutschland hatte der Ukraine zuletzt das Luftabwehrsystem Iris-T geliefert, drei weitere solche Systeme sollen kommendes Jahr folgen.

Die Nato-Aussenminister tagen im monumentalen Bukarester Parlaments-Palast, den der frühere rumänische Machthaber Nicolae Ceausescu in den 1980er Jahren als Zeichen seiner Macht von Moskaus Gnaden errichten liess. Dies ist auch für die Nato ein hoch symbolischer Ort: Dort sagte die Militärallianz der Ukraine und Georgien 2008 erstmals die Mitgliedschaft zu.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere verhinderten bei dem Gipfel aber den von US-Präsident George W. Bush geforderten Beitritt. Grund waren Befürchtungen vor einem Konflikt mit Russland.