SPD-Europachef nennt Abschiebezentren «politisch falsch»
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden dem EU-Kompromiss zu Abschiebezentren in Drittstatten aller Voraussicht nach nicht zustimmen. «Das ist politisch keine Lösung, das ist politisch falsch und es wird deswegen sehr unwahrscheinlich sein, dass die sozialdemokratische Fraktion hier im Europäischen Parlament das stützt», sagte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, in Brüssel.
Er kritisierte, die Christdemokraten hätten sich zusammen mit der AfD für diese Zentren entschieden, die «rechtsstaatlich problematisch» seien. Grundrechtsschutz finde dort nicht statt. Darüber hinaus sei die Entscheidung nur ein Hinausverlagern von Problemen, die mit der Regelung nicht gelöst seien.
«Jetzt kommen wir in die zynische Situation, dass man irgendeinen Staat sucht, der irgendwelche Visaerleichterungen oder Geld bekommt, damit er dann Personen aufnimmt, die nicht in ihre Heimatstaaten zurückgeschoben werden können oder woanders angenommen werden», gab Repasi nach einem Treffen mit dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Matthias Miersch zu Bedenken. Miersch sprach mit Blick auf die Abschiebezentren von einer umstrittenen Frage, die auch im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU nicht explizit geregelt worden sei.
Der EU-Kompromiss zu dem Thema sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber künftig in speziellen Rückkehrzentren («Return Hubs») ausserhalb der Europäischen Union untergebracht werden können. Er war am Montagabend von Vertretern des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer erzielt worden.
Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Die Stimmen der deutschen SPD wird es dafür im Parlament allerdings höchstwahrscheinlich nicht brauchen, da es eine rechte Mehrheit für die Neuregelungen gibt.
