SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel
Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnisses.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts der Führungskrise der CDU knüpft die SPD den Fortbestand der grossen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte in Berlin, die SPD werde keinen anderen CDU-Kanzler wählen.
«Sie ist es und bleibt es, und wenn die CDU sich entscheidet, dem Land Instabilität zu geben (...), wird es darüber auch Wahlen geben», sagte Schneider. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin.»
Beide Politiker betonten, die SPD stehe zur gemeinsamen Arbeit der Koalition. «Wir wollen die Legislaturperiode bis 2021 fortführen», so Schneider. In den kommenden Monaten sollten Beschlüsse erreicht werden zur Grundrente, in der Energiepolitik und zu staatlichen Investitionen. Er hoffe, die Union werde ihre Problem klären.
Der aus Thüringen stammende Politiker forderte «auf dem zügigsten Weg» Neuwahlen in dem Bundesland. Bis dahin müsse es eine handlungsfähige Regierung geben - unter dem früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von den Linken. Schneider warnte vor politischem Stillstand in Thüringen. Der kurzzeitige FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sei quasi abgetaucht. «Da regieren jetzt Staatssekretäre.»
Schneider rief die Union auf, «die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD zu überdenken». Bezüglich der Linken sagte Schneider an die Adresse der CDU: «Ich wäre froh, sie würde zu einem entspannteren Umgang kommen.»
Viele CDU-Politiker nicht zuletzt auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland hätten keine Scheu, mit der AfD bis zur Kooperation zusammenzuarbeiten, so Schneider. Man sitze etwa im Stadtrat beisammen, gehe dann noch etwas trinken - und dann sei die Frage, ob man auch gemeinsame politische Positionen entwickele. Dass die CDU auf Bundesebene klar gemacht habe, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe, sei gut. «Das muss jetzt aber auch mit Leben erfüllt werden.» Die SPD sei in dieser Hinsicht immun.
Klingbeil betonte nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der grossen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. «Das haben wir in der SPD auch erlebt - und trotzdem haben wir gut weiter regiert.» Auch er ergänzte aber: «Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen.»
