Kritik an Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland
Der vom israelischen Kabinett gebilligte Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland stösst bei westlichen Staaten auf heftige Kritik. Eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, verurteilte den Schritt als Verstoss gegen das Völkerrecht. Er berge auch die Gefahr, die Instabilität in der Region zu verschärfen und die Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges zu untergraben sowie die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu beeinträchtigen.
In der unter anderem vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung von Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Grossbritannien und Deutschland wird Israel aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Israel hatte unlängst die Schaffung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland gebilligt. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Nach internationalem Recht sind die Siedlungen dort illegal.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als grosses Hindernis für eine Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden. Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite existieren.
