SPD, Grüne und Linke in Berlin stellen Koalitionsvertrag vor

Zwei Monate nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.

sozialdemokratische partei deutschlands — Franziska Giffey soll den Chefsessel im Roten Rathaus übernehmen. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Mit mehr Neubau, mehr Massnahmen zum Klimaschutz, besseren Angeboten im Öffentlichen Personennahverkehr und höheren Investitionen in eine funktionierende Verwaltung wollen SPD, Grüne und Linke Berlin in den kommenden fünf Jahren voranbringen.

Ende gut, alles gut? Nach langen und teils aufreibenden Verhandlungen präsentieren SPD, Grüne und Linke in Berlin nun ihren Koalitionsvertrag. Dabei geht es um Inhalte, aber auch um Posten.

Gut zwei Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellen SPD, Grüne und Linke heute ihren Koalitionsvertrag vor.

Dann dürfte auch der Ressortzuschnitt im neuen Senat feststehen und die Frage beantwortet sein, welche Partei wie viele Senatorenposten bekommt.

Den Chefsessel im Roten Rathaus soll die SPD-Vorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übernehmen. Daneben darf es laut Verfassung bis zu zehn Senatoren geben - so heissen die Ministerinnen und Minister in Berlin.

Parteigremien und Mitglieder müssen zustimmen

Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus dauerten rund fünf Wochen. Am Wochenende hatten die Unterhändler der drei Parteien noch letzte offene Punkte im neuen Regierungsprogramm beraten. Diese Koalition regiert in der Hauptstadt bereits seit 2016 gemeinsam.

«Es gibt eine politische Einigung über alle noch offenen Punkte im Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Berliner Landesregierung.» Das schrieb schliesslich die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auf Instagram.

Instagram Beitrag

Liegt der Koalitionsvertrag vor, kann der neue Senat noch nicht starten. Die Parteigremien und, im Falle der Linken, müssen die Mitglieder dem Regierungsprogramm noch zustimmen.

Die entscheidenden Parteitage sind bei der SPD für den 5. Dezember, bei den Grünen für den 12. Dezember geplant.

Der Mitgliederentscheid bei den Linken soll vom 3. bis 17. Dezember stattfinden.

Geht alles glatt, will sich Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September war die SPD stärkste Kraft vor den erstarkten Grünen sowie der CDU und Linken geworden. Und das trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses von 21,4 Prozent. Nach einem längeren Sondierungsverfahren, nahmen dann schliesslich die drei bisherigen Partner Koalitionsverhandlungen auf.

Während der Gespräche stellten sie schon viele Punkte ihres für die neue Legislaturperiode bis 2026 geplanten Programms vor. Die Liste der Vorhaben reicht vom Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) über mehr Anstrengungen für den Klimaschutz und 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bis hin zu einer bürgerfreundlicheren Verwaltung und mehr Videoüberwachung von Orten mit viel Kriminalität.