SPD-Chefin: Tempolimit und Fahrverbot denkbar
Seit der Ölkrise in den 70ern gibt es ein Gesetz, das Fahrverbote oder Geschwindigkeitsobergrenzen erlaubt - befristet. SPD-Chefin Esken kann sich das auch jetzt vorstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Chefin Saskia Esken hält bei anhaltend hohen Benzinpreisen ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote für nicht ausgeschlossen.
Sie verwies im Berliner «Tagesspiegel» auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975.
Es wurde damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und kürzlich novelliert. «Es erlaubt der Regierung, befristete Massnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote - die Älteren erinnern sich - oder ein befristetes Tempolimit», sagte Esken der Zeitung. «Aber auch Preisdeckel oder - im äussersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.»
Die SPD-Vorsitzende kritisierte, der von der FDP durchgesetzte Steuerrabatt bei Benzin und Diesel koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro, werde aber offensichtlich nicht voll an die Autofahrer weitergegeben. «Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel.» Das Kartellamt müsse einschreiten. Die Ölkonzerne dürften nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.
