SPD sagt «Ja» zum Koalitionsvertrag – Kritik kommt von der Linke
Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag mit der Union mit grosser Mehrheit abgesegnet. Jusos und die Linken üben Kritik.
Die SPD-Basis hat mit grosser Mehrheit den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU gebilligt und ermöglicht damit die Wahl Friedrich Merz’ zum Bundeskanzler. 84,6 Prozent der Mitglieder stimmten für das Bündnis.
Allerdings lag die Beteiligung mit 56 Prozent deutlich unter den Werten früherer Abstimmungen. Generalsekretär Matthias Mierschsprach laut «SZ» von einer «grossen Rückendeckung».
Zuvor verschickte die Parteispitze eine WhatsApp an die Mitglieder: «Der Koalitionsvertrag ersetzt nicht die Aufarbeitung des Wahlergebnisses oder die notwendige inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei».
SPD: Lieber Koalitionsvertrag als Neuwahlen
Kritik der Jusos an zentralen Kompromissen wurde bewusst in Kauf genommen. Viele Mitglieder stimmten aus Pflichtgefühl zu, um eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen.
Frei nach dem Motto: Dann doch lieber mitregieren, als Neuwahlen mit noch stärkerer AfD zu riskieren. Die SPD will ihre sieben Minister am Montag präsentieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt voraussichtlich im Amt, Parteichef Lars Klingbeil wird als Vizekanzler und Finanzminister erwartet. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für Montag geplant, am Dienstag soll Friedrich Merz dann im Bundestag gewählt und vereidigt werden.
Ministerposten statt guter Politik
Die Opposition reagiert scharf auf das geplante Bündnis. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner wirft der SPD laut «Merkur» vor, sich durch den Koalitionsvertrag «aufgegeben» zu haben.
«Mit dieser Abstimmung stützen die SPD-Mitglieder ein Lobbyisten-Kabinett der CDU», zitiert sie die «FR».
Statt sozialer Politik gebe es nun Ministerposten, kritisiert sie. Sie verweist auf fehlende Vermögensteuer, unklare Mindestlohnpläne und die Rücknahme progressiver Sozialreformen.
Grüne äussern ebenfalls Kritik
Auch die Grünen monieren, die Koalition wirke «komplett unsortier»“, wie «FR» zitiert. Uneinigkeit herrsche etwa bei Abschiebungen, Bürokratieabbau und Finanzierungsfragen des 500-Milliarden-Sondervermögens.
Fraktionschefin Britta Hasselmann bemängelt zudem Verzögerungen bei der Parlamentsarbeit sowie Regelungen für zusätzliche Zurückweisungen an den Grenzen.
CSU-Chef Markus Söder fordert derweil bereits «volle Pulle» für die neue Regierung. Abschiebungen, Steuererleichterungen und die Reduktion der Energiekosten müssten schnellstmöglich angegangen werden.
