Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien verschärfen sich
Weiterhin haben sich die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien verstärkt. Jetzt muss der Kosovo sogar seine Kommunalwahlen verschieben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die im Dezember geplanten Kommunalwahlen im Kosovo werden in den April 2023 verschoben.
- Im Norden des Landes haben sich die ethnischen Spannungen zu Serbien weiter verstärkt.
- Der serbische Präsident plant sogar die Verlegung von Soldaten in das Nachbarland.
Ursprünglich waren für den 18. und 25. Dezember Kommunalwahlen im Norden des Kosovos angesehen. Jedoch haben sich die Spannungen in dem Landesteil mit dem Nachbarland Serbien weiter verschärft.
Deswegen werden die Wahlen nach Beratungen mit den politischen Parteien und Sicherheitskräften auf den 23. April 2023 verschoben. Eine entsprechende Mitteilung machte Staatspräsidentin Vjosa Osmani am Samstag in Pristina.
Zugleich kam es in der mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten nördlichen Region zu Strassenblockaden und zu Schusswechseln mit der Polizei. Verletzt wurde dabei zunächst niemand. Die Beamten seien von drei verschiedenen Gruppen in der Nähe des Grenzübergangs Bernjak beschossen worden, teilte die Polizei mit.
Zwei Grenzübergänge Richtung Serbien wurden wegen der Strassenblockaden geschlossen. «Extremistische Gruppen» hätten in den Orten Leposavic, Zvecan und Zubin Potok Barrikaden errichtet, schrieb Innenminister Xhlelal Zvecla bei Facebook. Die Strassenblockierer protestieren gegen die Verhaftung eines ethnischen Serben, der für Angriffe auf geplante Wahllokale verantwortlich gemacht wird.
Vucic beantragt Verlegung der serbischen Armee
Im Nachbarland Serbien missbilligte Staatspräsident Aleksandar Vucic diese Verhaftung und kündigte an: Er wolle bei der Kosovo-Schutztruppe KFOR die Verlegung von bis zu 1000 serbischen Soldaten und Polizisten in das Kosovo beantragen. Er rechne aber nicht damit, dass dies genehmigt werde, fügte Vucic hinzu.
Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti reagierte darauf mit den Worten: «Serbien droht dem Kosovo seit einigen Tagen mit Aggression. Der Präsident und Premierminister von Serbien fordern die Rückkehr der serbischen Armee in den Kosovo», schrieb er bei Facebook. «Wir wollen keinen Konflikt, wir wollen Frieden und Fortschritt. Aber wir werden mit aller Macht, die wir haben, auf Aggression reagieren», fügte Kurti hinzu.
Serbien ist bis heute nicht bereit, die seit 2008 bestehende Eigenstaatlichkeit des Kosovos anzuerkennen. Das kleine Balkanland ist heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnt.
In der Enklave von Nord-Mitrovica, die unmittelbar an Serbien grenzt, betreibt Belgrad eigene Machtstrukturen. Diese stützen sich auf militante Aktivisten und Kriminelle. Sie errichten immer wieder Strassenblockaden und brechen gewalttätige Zwischenfälle vom Zaun.
