Serbien: Protestierende Studenten fordern erstmals Neuwahlen
Erstmals haben Serbiens protestierende Studierende vorgezogene Neuwahlen gefordert und betont, nur demokratische Mittel könnten die politische Krise beenden.
Die seit Monaten protestierenden Studentinnen und Studenten in Serbien haben erstmals vorgezogene Neuwahlen gefordert.
«Wir glauben, dass Demokratie der einzig richtige Weg ist, eine politische Krise dieses Ausmasses zu lösen», schrieben die Organisatoren der Protestbewegung auf der Plattform X.
Auslöser der landesweiten Studentenproteste war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad, bei dem 16 Menschen starben. Kritiker machten dafür die Regierung und Behörden verantwortlich und warfen ihnen Inkompetenz und Korruption vor.
Den Protesten schlossen sich inzwischen breite Bevölkerungsschichten an. Sie gipfelten in einer Massenkundgebung am 15. März mit mehr als 300'000 Teilnehmern in der Hauptstadt Belgrad.
Unterstützung für geeinte Opposition
In der Vergangenheit hatten die Studierenden von der Regierung verlangt, die Justiz unabhängig arbeiten zu lassen – mit ihrer jetzigen Forderung nach vorgezogenen Wahlen betreten sie politisches Neuland. Ihren Vorstellungen zufolge soll die bislang zersplitterte und untereinander zerstrittene Opposition mit einer gemeinsamen Liste gegen die Regierungspartei SNS und ihre Partner antreten.
Die letzte Parlamentswahl fand im Dezember 2023 statt, ein knappes Jahr vor dem Unglück von Novi Sad. Sie war von Manipulationsvorwürfen überschattet, die Regierungsparteien hatten sich eine komfortable Mehrheit im Parlament gesichert.
Protestbewegung beruft sich auf historisches Vorbild
Die Idee, dass die Protestbewegung bei Wahlen ein gemeinsames Vorgehen der Opposition unterstützt, ist nicht neu. Im Jahr 2000 hatte die Jugendbewegung Otpor (Widerstand) mit einem ähnlichen Konzept wesentlich zum Sturz des Autokraten Slobodan Milošević (1941–2006) beigetragen.
