Slowakischem Ex-Regierungschef Fico droht Haft wegen Corona-Protest

Dem von der slowakischen Polizei am Donnerstagabend vor laufenden TV-Kameras festgenommenen Ex-Regierungschef Robert Fico droht eine Gefängnisstrafe wegen «Verhetzung». Das bestätigten Polizei und Innenministerium in Bratislava am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur TASR.

Fico selbst hatte die Anschuldigungen unmittelbar nach seiner Freilassung während der Nacht als «Ende der Demokratie in der Slowakei» bezeichnet. Sein Anwalt, der ehemalige Innenminister Robert Kalinak, sagte dem TV-Sender TA3, schon die Festnahme sei eine grobe Rechtsverletzung gewesen. Da Fico Parlamentsabgeordneter sei, bedürfe jede Einschränkung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit der Zustimmung des Parlaments, «die natürlich niemand eingeholt hat».

Fico hatte als Chef der linkspopulistischen Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) zu einer Protestveranstaltung gegen die Corona-Politik der Regierung aufgerufen. Unmittelbar vor Beginn führten Polizisten den 57 Jahre alten ehemaligen Langzeit-Regierungschef jedoch ab, als er den Protest mit einer Erklärung vor den Medien starten wollte. Nach einer Vernehmung liessen sie ihn wieder frei.

Wegen der Corona-Pandemie gilt in der Slowakei seit 25. November ein landesweites Versammlungsverbot. Fico hatte jedoch gesagt, der von ihm einberufene Protest verstosse nicht dagegen, weil er vor allem in Form eines Autokonvois geplant sei.

Die Polizei werde von der Regierung missbraucht, die die Pandemie zum Vorwand für die Einschränkung der Meinungsfreiheit nehme. «Die ganze Slowakei soll in Direktübertragung sehen, wie die Demokratie zerstört wird», sagte er, bevor er in das Polizeiauto einstieg, das ihn zur Vernehmung brachte.