Sitzung des Uno-Menschenrechtsrat im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Montag in Genf seine 49. Sitzung eröffnet. Bundespräsident Ignazio Cassis und Uno-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilten in ihren Reden entschieden den russischen Angriff auf die Ukraine.

Der Schweizer Bundespräsident forderte bei der Eröffnung, dass die Zivilbevölkerung und die Personen ausserhalb des Kampfgeschehens geschützt und mit Menschlichkeit behandelt werden müssten.

Cassis appellierte an die unbedingte Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Russland solle seine militärische Intervention beenden und seine Truppen vom ukrainischen Boden abziehen.

Die Schweiz unterstütze die Durchführung einer dringlichen Debatte zu diesem Thema, die am kommenden Donnerstag stattfinden wird. Der Krieg in der Ukraine wird denn auch das zentrale Thema der Sitzung des Menschenrechtsrats sein, die bis zum 1. April dauern wird.

Guterres, der via Videoschaltung an der Eröffnung des Menschenrechtsrats teilnahm, erklärte, dass Russland «kein starker Staat» sei, weil es Angst vor Menschenrechten habe. «Die Menschenrechte sind unumgänglich» und können nicht «von der Diktatur beschlagnahmt werden», sagte Guterres.

Autokraten seien sich bewusst, dass diese Rechte «die grösste Bedrohung für ihre Macht darstellen». Aufgrund der Ukraine-Krise verzichtete Guterres auf eine Reise nach Genf.

Am Dienstag sollen der russische Aussenminister Sergei Lawrow und der US-Aussenminister Antony Blinken vor dem Uno-Gremium sprechen. Nach bisheriger Planung wird Lawrow persönlich anwesend sein, Blinken dagegen per Video. Am Mittwoch soll ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Kouleba das Wort ergreifen.

Laut diplomatischen Quellen besteht das Ziel der dringlichen Sitzung zur Ukraine am Donnerstag darin, einen Mechanismus zur Überwachung der Lage in der Ukraine einzuführen. Dieser könnte womöglich mit einem Mandat für einen Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Russland einhergehen.