Senat in Rom hebt Immunität von Matteo Salvini auf

Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Bei einer Abstimmung am Mittwoch habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien gleichlautend.

Das offizielle Resultat wurde erst für den Abend (19.00 Uhr) erwartet. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag an den Senat gestellt.

Salvini sagt nach dem Votum: «Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht.» Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. Er habe im Interesse der Italiener die Grenzen verteidigt.

Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die «Gregoretti» durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.

Die Staatsanwaltschaft in Catania wirft dem 46-Jährigen Freiheitsberaubung vor. Matteo Salvini ist in der kleineren der zwei Parlamentskammern Senator. Er war von Juni 2018 bis Anfang September 2019 Innenminister. In einem Prozess könnte dem Lega-Chef eine langjährige Haftstrafe drohen.

Vor der Abstimmung hatte der Ex-Minister im Senat erklärt, es sei seine «Pflicht» als Innenminister gewesen, die Grenzen des Landes zu verteidigen. Politische Gegner «müssen an den Wahlurnen besiegt werden, nicht vor Gericht», fügte er hinzu.

Salvini argumentiert, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der «Gregoretti» im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten den Schritt unterstützt. Zudem verweist er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässern zu verweigern.

Ministerpräsident Giuseppe Conte wies diese Darstellung im Januar zurück. Er habe nicht darüber entschieden, ob das Schiff einen Hafen anlaufen durfte. Salvini «hatte ein neues Dekret verabschiedet, das seine Befugnisse stärkte», sagte Conte. «Er beanspruchte das Recht zu entscheiden, ob und wann die Menschen an Bord der 'Gregoretti' an Land gehen dürfen, für sich.»

Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff «Diciotti». Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals. Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.

Nach der Abstimmung vom Mittwoch muss der Senat noch über den Fall eines dritten blockierten Seenotrettungsschiffs, der «Open Arms» entscheiden. Wann mögliche Prozesse beginnen könnten, war noch unklar.