US-Demokraten im Senat wollen Übergangshaushalt blockieren
Der Übergangshaushalt, mit dem die US-Republikaner bis Mitte September regieren wollen, ist laut Demokraten vom Tisch.
Die Vereinigten Staaten rücken einem sogenannten Shutdown des Etats näher. Die Demokraten im Senat seien sich einig, die Dienstag im Repräsentantenhaus beschlossene «Continuing Resolution» (CR) der Republikaner abzulehnen, kündigte Minderheitenführer Chuck Schumer an.
Der nun drohende Shutdown sorgt für einen Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. Hunderttausende Staatsbedienstete müssten unbezahlt daheim bleiben, andere unbezahlt weiterarbeiten.
Schumer, demokratischer Senator aus New York, brachte stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel, der nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen abzielt, sondern die Verwaltungsgeschäfte nur für 30 Tage sicherstellt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Demokraten schlagen Alternative vor
Der Sechsmonatsvorschlag im Repräsentantenhaus war am Dienstag mit 217 zu 213 entlang der Fraktionen beschlossen worden. Die Republikaner haben zwar auch im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete zustimmen, damit der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung gebracht wird. Durch die von Schumer angekündigte Blockade bleibt das nun aus.
Die Demokraten im Senat stünden aber geschlossen hinter ihrem Vorschlag, der sicherstelle, «dass die Verwaltung geöffnet bleibt und der Kongress Zeit genug hat, um ein Gesetz auszuhandeln, dem beide Seiten zustimmen», sagte Schumer. Für diese Alternative bräuchte es auch erneut die Zustimmung des Repräsentantenhauses, um den Shutdown am Freitag abzuwenden – dessen republikanische Abgeordnete sind aber bereits nach der Abstimmung am Dienstag aus Washington in ihre Wahlkreise zurückgekehrt, um den Senat stärker unter Druck zu setzen.
Auch das bevorstehende Aushandeln des kommenden regulären Haushalts gilt als schwierig, weil die Republikaner radikale Kürzungen verlangen und wohl auch bei Sozialleistungen streichen wollen. Wegen ihrer Minderheiten in beiden Kongresskammern ist die Blockade des Übergangshaushalts eine seltene parlamentarische Möglichkeit der Demokraten, Protest gegen die Republikaner auszudrücken.
Seltene Blockademöglichkeit für Demokraten
Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner.
