Weitere Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen Flüchtlingspolitik

Dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini droht nach eigenen Angaben ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsboote mit Flüchtlingen und Migranten.

Ihn habe ein Antrag auf einen Prozess wegen seines Vorgehens gegen das Rettungsschiff «Open Arms» erreicht, schrieb der Chef der rechten Lega am Samstag. Er lasse sich davon nicht einschüchtern. Dies wäre mindestens der dritte Fall, in dem staatliche Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini versuchen vorzugehen.

Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat in Rom, also in einer der zwei Abgeordnetenkammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers ein. Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten. Es gehe darum, dass Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation im August 2019 rund drei Wochen lang blockierte.

Später durften die Menschen auf der Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Matteo Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.

Schon im März 2019 hatte der italienische Senat mehrheitlich einen Prozess gegen den Lega-Chef wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs «Diciotti» abgelehnt. Nun steht dort am 12. Februar erneut eine Entscheidung über seine Immunität an: Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die «Gregoretti», von dem im vergangenen Sommer 131 Bootsflüchtlinge tagelang nicht an Land gehen durften.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Hilfsschiff «Open Arms» laufen schon länger. Bei der gleichnamigen Organisation hiess es zunächst, man wisse über die aktuelle Entwicklung nichts. Am Samstag wartete die «Open Arms» wieder mit mehr als 360 vor Libyen aus Seenot Geretteten auf die Zuweisung eines sicheren Hafens im Mittelmeer.

Die aktuelle Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten erteilte mehreren Schiffen zuletzt meist recht schnell eine Genehmigung.