Schulze: Ziel ist EU-Einigung zum Klimaziel bis Jahresende
Ein Vorschlag aus Brüssel für mehr Klimaschutz in der EU liegt auf dem Tisch - doch das ist erst der Anfang. Jetzt wird hart verhandelt. Ein informelles Treffen der Umweltminister in Berlin soll den Weg ebnen. Was hat Bundesumweltministerin Schulze vor?
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesumweltministerin Svenja Schulze will noch in diesem Jahr unter deutscher Verhandlungsleitung eine Einigung für deutlich mehr Klimaschutz in der Europäischen Union schaffen.
«Mein Ziel ist es, unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Einigung zum Europäischen Klimaschutzgesetz und damit zum Klimaziel für 2030 zu erzielen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Eine Grundlage dafür soll ein informelles Treffen der Umweltminister in Berlin in der kommenden Woche bilden. «Wir werden uns jetzt detailliert mit den Vorschlägen der EU-Kommission und der umfassenden Folgenabschätzung befassen», kündigte Schulze an.
Vergangene Woche hatte die EU-Kommission eine Verschärfung des Klimaziels vorgeschlagen: 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 bis zum Jahr 2030. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten müssen nun einen Kompromiss finden. Als Bremser gelten vor allem Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei.
«Mir ist wichtig, dass wir uns auch die Situation der Länder vor Augen führen, die beim Strukturwandel besonders gefordert sind», sagte Schulze. Dafür stehe mit dem Just Transition Fund eine von mehreren wichtigen Finanzhilfen bereit. Für den Fonds sind derzeit 17,5 Milliarden Euro angepeilt, um Kohleregionen auch in Deutschland beim Abschied von dem klimaschädlichen Brennstoff zu helfen.
Deutschland komme als Ratspräsidentschaft die besondere Rolle zu, eine gemeinsame Position unter den Mitgliedsstaaten zu entwickeln, sagte Schulze. Die Diskussion dazu solle auch das informelle Treffen in Berlin ermöglichen, das für Mittwoch und Donnerstag (30.9 und 1.10) geplant ist. Teilnehmen soll auch der für Klimaschutz zuständige EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Schulze plant trotz der steigenden Corona-Zahlen ein echtes Treffen, keine Videokonferenz. Beim offiziellen Umweltrat am 23. Oktober steht dann das Europäische Klimagesetz auf der Tagesordnung.
Die Verschärfung des 2030-Ziels ist notwendig, weil die EU bis 2050 unterm Strich gar keine Treibhausgase mehr ausstossen will - also nur noch so viele, wie die Natur auch wieder aufnehmen kann oder über technische Lösungen gespeichert oder genutzt werden.
Für Klimaneutralität brauche es «eine überzeugende Strategie um den Treibhausgasausstoss zu verringern und eine, mit der wir uns um den Aufbau und den Erhalt unserer natürlichen CO2-Speicher kümmern, mit dem Wiederaufbau von Wäldern oder dem Schutz von Mooren zum Beispiel», sagte Schulze. Dass die EU-Kommission nun den Zustand von Wäldern, Mooren und Böden in ihre Klimastrategie einbeziehen wolle, sei daher «nur folgerichtig».
Umweltverbände hatten dabei vor «Rechentricks» gewarnt - dazu sieht das Bundesumweltministerium bisher aber keinen Anlass. Es müssten «strikt alle Regeln eingehalten werden, die seriös und dauerhaft die natürliche Treibhausgas-Bindung sicherstellen», sagte Schulze. «So sehen es schliesslich auch die Regeln des Pariser Abkommens vor.»
