Scholz macht Putin für schwierige Lage in Deutschland verantwortlich
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine für die schwierige Lage auch in Deutschland verantwortlich gemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- «Unser Land steht vor einer schweren Zeit», sagte der sozialdemokratische Politiker am Sonntag in Berlin bei der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung zur Abfederung steigender Preise für die Bürger.
Der Krieg habe Folgen auch für Engpässe bei der Energieversorgung: «Putins Russland ist vertragsbrüchig geworden», es erfülle seine Lieferverträge schon lange nicht mehr. Scholz ergänzte: «Russland ist kein zuverlässiger Energielieferant mehr.» Er äusserte sich zugleich zuversichtlich, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: «Wir werden durch diesen Winter kommen», sagte er.
Ihm sei bewusst, dass sich sehr viele Bürger grosse Sorgen um ihre Zukunft und hohe Preise machten - «all' das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet», sagte Scholz. Das treibe auch die Bundesregierung und die Koalition um. «Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine.»
Am Schlimmsten seien Tod und Zerstörung, die Putin zu verantworten habe, sagte der Kanzler. Er betonte die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor etwa 18 Stunden lang bis zum Sonntagmorgen über Details verhandelt. Die neuen Massnahmen sollen ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro umfassen und alle Haushalte entlasten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro.
