Deutsche Regierung will Reform der Blauhelm-Missionen anstossen
Die neue deutsche Regierung und UN-Generalsekretär Guterres werben für Reformen bei Blauhelm-Missionen, um sie an die veränderte internationale Lage anzupassen.
Mehr Einsatz für den Frieden. Die neue deutsche Regierung und UN-Generalsekretär António Guterres haben vor Vertretern von 130 Staaten für Reformen bei Blauhelm-Missionen geworben.
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Kriegen und Konflikten müssten Friedensmissionen der Weltgemeinschaft «fit für die Zukunft» gemacht und an die veränderte internationale Lage angepasst werden, sagte Guterres.
Guterres: Höchste Zahl an Konflikten seit UN-Gründung
«Wir erleben nun die höchste Zahl an Konflikten seit der Gründung der Vereinten Nationen und Rekordwerte bei Menschen, die über Grenzen hinweg Sicherheit und Schutz suchen», sagte er. Überprüft werde, wie Friedensmissionen schneller und wirksamer werden könnten, während Kürzungen bei Finanzmitteln drohten.
Auf Einladung Deutschlands kommen in Berlin im Auswärtigen Amt noch bis Mittwoch Vertreter von mehr als 130 Staaten zusammen, um konkrete Beiträge zuzusagen und UN-Friedensmissionen («Peacekeeping») auf ein solides Fundament zu stellen.
Pistorius sieht drei Ansatzpunkte
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte, die Friedensschützer mit mehr moderner Technik auszurüsten. UN-Friedenseinsätze könnten zum Beispiel von unbemannten Luftfahrzeugen oder Drohnen sehr profitieren, sagte Pistorius.
Er forderte zudem, die Abstimmung über Aufgaben und Ziele zu verbessern. Dritter und wichtigster Punkt sei es, in den Mandaten für die Einsätze erreichbare Ziele festzuschreiben und dafür auch die nötigen Instrumente und Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
«UN-Friedensmissionen müssen angemessen ausgestattet sein», forderte der SPD-Politiker. «Wir sind sehr überzeugt, dass UN-Friedenseinsätze zu den legitimsten, effektivsten und kostengünstigsten Mitteln der internationalen Krisenbewältigung zählen.»
In den vergangenen Jahrzehnten Licht und Schatten
Im Einsatz für UN-Friedensmissionen haben in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt etwa 4400 Männer und Frauen ihr Leben verloren. Seit 1948 gab es mehr als 70 Blauhelm-Missionen unter oftmals schwierigen Umständen.
In denen schon eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau als Erfolg gilt, wenn er der Diplomatie Zeit verschafft oder auch nur für mehr Transparenz sorgt. So hielten Blauhelme der seit Jahrzehnten laufenden UN-Mission Unifil im südlichen Libanon ihre Stellungen inmitten laufender Kämpfe.
Auf der Schattenseite stehen Einsätze wie Minusma im westafrikanischen Mali, wo Militärherrscher die Blauhelme praktisch rausgeschmissen haben. Ein dunkles Kapitel gab es im Bosnien-Krieg, wo leicht bewaffnete und wenig unterstützte Blauhelm-Soldaten die UN-Schutzzone Srebrenica preisgaben und bosnisch-serbische Truppen dort dann Tausende Bosnier töteten.
Grosse und kleine Staaten sollen Beiträge liefern
Mit besonderem Interesse wird nun auf die am Mittwoch geplante Geberrunde geschaut. Die USA haben sich zuletzt von finanziellen Verpflichtungen zurückgezogen und sind bei der Konferenz nicht ranghoch vertreten. China als grösster Truppensteller unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats schickt aber seinen Verteidigungsminister zur Konferenz.
Russland – eine andere UN-Vetomacht – ist mit dem Ukraine-Krieg kein politischer Partner mehr. «Wir wissen alle, dass sich Friedensmissionen an ein verändertes internationales Umfeld anpassen müssen», sagte Deutschlands neue Aussenminister und Gastgeber Johann Wadephul auf der Konferenz.
Er erinnerte daran, dass grosse Einsätze vorzeitig beendet werden mussten und die nötige Unterstützung gefehlt habe, auch finanziell. Wadephul sagte: «Stellen Sie sich mal vor: Das gesamte Jahresbudget für UN-Friedensmissionen ist kleiner als die Kosten der jüngsten Olympischen Spiele.»
