Scholz kündigt neue Sicherheitsstrategie für Europa an

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einem Beitrag für ein US-Magazin an: Er möchte bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine neue nationale Sicherheitsstrategie vorstellen.

Russland startete am Montag eine neue Welle von Angriffen gegen die Infrastruktur des Nachbarlandes. Insgesamt fliegt Moskau nach britischen Angaben jedoch deutlich weniger Einsätze mit Kampfflugzeugen als in früheren Kriegsmonaten. Auf zwei russischen Militärflughäfen wurden bei einem Drohnenangriff mehrere Menschen getötet und verletzt.

«Die Welt darf nicht zulassen, dass Putin seinen Willen durchsetzt», schrieb Scholz in der US-Fachzeitschrift «Foreign Affairs». «Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten.» Deutschland müsse Verantwortung übernehmen.

Dazu gehörten Investitionen in die Bundeswehr und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Auch mehr Präsenz an der Nato-Ostflanke sowie Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte seien Bestandteile davon.

Jahrzehntelang sei Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund eines friedlichen Europas gemacht worden. «Jetzt wird man sich an der Frage orientieren, welchen Bedrohungen wir und unsere Verbündeten gegenüberstehen. In erster Linie ausgehend von Russland.»

In dem seit Ende Februar dauernden Krieg begann Russland mit einer neuen Welle von Raketenangriffen. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa brach nach örtlichen Berichten aufgrund von Stromausfällen die Wasserversorgung zusammen.

Blackouts und damit verbundene Ausfälle der Fernheizung und der Wasserversorgung gab es nach Angaben auch in der Industriestadt Krywyj Rih. Über Explosionen – teils ausgelöst durch die ukrainische Flugabwehr – wurde auch aus dem Zentrum und dem Westen berichtet. In der gesamten Ukraine galt am Nachmittag Luftalarm.

Bei Explosionen auf zwei Militärflugplätzen im europäischen Teil Russlands wurden mindestens drei Menschen getötet. «Eine nicht identifizierte Drohne hat einen Flugplatz im Gebiet Saratow angegriffen», berichtete das Online-Portal Baza am Montag mit.

Fast zeitgleich detonierte lokalen Medienberichten zufolge südlich von Moskau ein Benzinlaster auf einem Rollfeld. Die Ukraine deutete ihre Beteiligung zumindest an.

«Die Erde ist rund. Wenn häufig etwas in den Luftraum anderer Länder abgefeuert wird, dann kommen früher oder später Flugobjekte zum Abschussort zurück». So der Kommentar eines Beraters des Präsidialamts in Kiew.

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 gewesen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren. In der vergangenen Woche auch einen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).

Eine ukrainische Spende von 25'000 Tonnen Weizen für Nahrungsmittelhilfe in Äthiopien ist im Nachbarland Dschibuti angekommen. Das Getreide soll nach ukrainischen Angaben nun umgeladen und weitertransportiert werden.

Ein zweites Schiff, das derzeit mit weiteren 30'000 Tonnen Weizen beladen wird, solle in wenigen Tagen Richtung Äthiopien ablegen. Zudem ist ein Transport von 25'000 Tonnen Weizen für Somalia in Vorbereitung. Insgesamt plant die Ukraine, mehr als 60 Getreideladungen in die am stärksten von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Länder zu schicken.