AfD will FPÖ-Erfahrungen in Sachsen-Anhalt nutzen
Spitzenpolitiker der rechtspopulistischen AfD aus Sachsen-Anhalt setzen zur Vorbereitung einer Regierungsbildung in dem deutschen Bundesland auf den Austausch mit Vertretern der österreichischen FPÖ.
«Von den politischen Erfahrungen der FPÖ können wir sicherlich profitieren», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag, Tobias Rausch, der «Magdeburger Volksstimme».
Rausch sowie Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund und Landeschef Martin Reichardt möchten sich nächste Woche in Wien mit Vertretern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) treffen. Die FPÖ ist als Koalitionspartnerin in mehreren Bundesländern an Regierungen beteiligt.
Man knüpfe an den Austausch an, den man bereits zu Beginn des Jahres mit den österreichischen Partnern begonnen habe, sagte Rausch der Deutschen Presse-Agentur (dpa). «Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein.» Die FPÖ habe in Österreich gezeigt, wie man auch bei einer Regierungsbeteiligung an politischen Grundsätzen festhalte.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Im neuen Landtag – dem Parlament des Bundeslandes – gibt es 83 Abgeordnete, davon gehören 39 der AfD an. Die regierende christdemokratische CDU, die Linke, die Grünen und die sozialdemokratische SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Sitze. Das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Käme die AfD an die Macht, wäre sie die erste rechtsextreme Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg in einem deutschen Bundesland regiert. Die übrigen Parteien wollen jedoch keine Koalition mit ihr eingehen. Vertreter von AfD und BSW führen allerdings Gesprächen, um auszuloten, inwiefern eine punktuelle Zusammenarbeit möglich ist.
