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    Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Bundestag

    Keystone-SDA
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    Deutschland,

    Der erste offizielle Schritt ist getan: Olaf Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage eingereicht. Am 23. Februar findet eine Neuwahl des Parlaments statt.

    Vertrauensfrage Scholz Deutschland
    Der Bundestag stimmt heute über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz ab. (Archivbild) - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Olaf Scholz beantragt die Vertrauensfrage beim Bundestag.
    • Die Abstimmung ist für Montag vorgesehen.

    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant am Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Die Abstimmung ist für Montag vorgesehen.

    Scholz' «Ampel»-Koalition aus SPD, FDP und Grünen war Anfang November zerbrochen. Es gilt daher als sicher, dass der Bundestag ihm nicht das Vertrauen aussprechen wird.

    In diesem Fall wird Scholz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu das Staatsoberhaupt dann drei Wochen Zeit hat. Wenn Steinmeier sich dafür entscheidet, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden.

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    Kommentare

    User #2362 (nicht angemeldet)

    Scholz und Merz sind nicht geeignet für den Bundeskanzler posten. Beide versprechen viel und halten wenig . Schröder wäre noch frei, auch nicht alles aber besser als die anderen.

    User #6135 (nicht angemeldet)

    Lasst uns das gemeinsam lösen........was für leere Worte!!!

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