Schlagabtausch nach Ausschreitungen am 1. Mai in Berliner Innenausschuss
Im Innenausschuss des berliner Abgeordnetenhauses haben sich Parlamentarier von Oppositions- und Regierungsfraktionen einen Schlagabtausch über die Bewertung der Geschehnisse in der Hauptstadt am 1. Mai geliefert.
Das Wichtigste in Kürze
- Opposition sieht «Niederlage für den Rechtsstaat».
Insgesamt sei es «ein friedlicher 1. Mai» gewesen, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in der Sitzung. Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger hingegen sah im Polizeieinsatz gegen die sogenannte revolutionäre Demonstration zum 1. Mai «keinen Sieg, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat».
Geisel und die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik zogen eine positive Bilanz zum Demonstrationsgeschehen am Tag der Arbeit. Laut Slowik demonstrierten am 1. Mai in Berlin insgesamt rund 20.000 Menschen, überwiegend seien die Teilnehmer friedlich gewesen und hätten sich an Hygienevorschriften gehalten. Geisel betonte, es sei wichtig, «nicht den Gewalttätern die Möglichkeit zu geben, mit ihren Gewalttaten die Berichterstattung über den 1. Mai zu dominieren».
Insgesamt sei es am 1. Mai zu 354 Freiheitsbeschränkungen gekommen, hauptsächlich wegen Verstössen gegen Hygienevorschriften. Am späten Abend wurden jedoch vermehrt Teilnehmer der sogenannten revolutionären Demonstration zum 1. Mai wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung festgenommen. Insgesamt seien 93 Polizisten verletzt worden, vier von ihnen mussten vom Dienst abtreten.
Die Ausschreitungen am Abend seien vom sogenannten Schwarzen Block ausgegangen, sagte Slowik. Als die Polizei versuchte, diesen Block aufgrund von Verstössen gegen Hygienevorschriften von der Demonstration auszuschliessen, sei es ab 21.00 Uhr zu eineinhalb Stunden «deutlicher Gewalt» gekommen, sagte Slowik weiter. Die Darstellung, dass es sich um «die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren» handle, könne sie jedoch «nicht nachvollziehen».
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader sagte, es sei ein «positives Signal», dass am Tag der Arbeit Menschen friedlich auf die Strasse gegangen seien. Er kritisierte die Polizei für das Einkesseln von Demonstranten. Dies habe mit dazu beigetragen, dass die Situation eskaliert sei.
Der CDU-Abgeordnete Dregger zitierte aus einem anonymen Brief von Berliner Bereitschaftspolizisten, die die Planung des Einsatzes deutlich kritisierten. Die Einsatzschwelle gegen Veranstaltungen aus dem linken Spektrum sei «wesentlich höher als gegen jeden anderen Kriminellen», hiess es in dem Brief. Dies gefährde die Gesundheit der Beamten. «Wirklich dramatisch» sei gewesen, dass bereitgehaltene Wasserwerfer nicht eingesetzt worden seien, «obwohl Kollegen über Funk um Hilfe schrien».
Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner FDP-Fraktion Paul Fresdorf betonte, dass die Ausschreitungen am Abend «in keinster Weise zu verharmlosen» seien. Dass Polizisten im Einsatz verletzt würden und als «Ziel von Angriffen herhalten müssen», sei nicht hinnehmbar.
