Russland: Sturz von ukrainischer Führung nicht geplant

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen. Ziel der russischen Spezial-Operation sei nicht ein Wechsel des Kiewer Regimes, wie es der Westen darzustellen versuche. Es gehe um den Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine. Dies sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Einmarsch ins Nachbarland befohlen und ihn auch mit einer angeblichen Befreiung der Ukraine von «Nazis» begründet. Vermutet wird immer wieder, dass Moskau auch die ukrainische Regierung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stürzen wollte. Der Kreml bekräftigte allerdings mehrfach, dass Moskau Selenskyj als legitimen Staatschef anerkenne.

Sicherheitsratschef Patruschew erklärte weiterhin, dass Russland auf die weitreichenden westlichen Sanktionen noch nicht in vollem Umfang reagiert habe. Aussenminister Sergej Lawrow kündigte unterdessen Beschränkungen bei der Visa-Vergabe für Bürger «unfreundlicher Staaten» an. Zu diesen zählen aus Moskauer Sicht auch Deutschland und die anderen EU-Länder.

Was genau geplant ist, sagte er nicht. Er kündigte nur an, dass es «eine Reihe von Beschränkungen für die Einreise in russisches Gebiet» geben werde.