Spannungen zwischen Moskau und dem Baltikum wachsen
Zwischen Russland und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verschärfen sich die Spannungen.
Auslöser sind die schmerzhaften ukrainischen Drohnenangriffe auf den Nordwesten Russlands – Moskau gibt den Balten eine Mitschuld. Andererseits schweifen immer wieder ukrainische Drohnen in den Luftraum der drei EU- und Nato-Länder ab – diese vermuten dahinter russische elektronische Kampfführung.
Estland hat eine solche Drohne abgeschossen. Am Mittwoch herrschte in Litauen erneut Drohnenalarm. Die Staatsspitze in Vilnius wurde zum Schutz vorübergehend in Bunker gebracht. Und in der prekären Sicherheitslage der kleinen Ostsee-Anrainer kommt noch Streit wegen der russischen Exklave Kaliningrad dazu.
Russlands Auslandsgeheimdienst SWR warf Lettland vor, ukrainische Drohnen würden von lettischem Gebiet aus gestartet. Ohne jeden Beleg behauptete der Geheimdienst, ukrainische Drohneneinheiten seien bereits auf mehreren lettischen Militärbasen stationiert.
Unverhohlen drohte der SWR, dass die «Koordinaten der Entscheidungszentren in Lettland bekannt» seien. Selbst die Nato-Mitgliedschaft werde das Land nicht vor Vergeltung schützen. Diese Warnung wurde auch von Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja vor dem UN-Sicherheitsrat wiederholt, dem Lettland gegenwärtig als nichtständiges Mitglied angehört.
Die Regierung in Riga und die lettische UN-Vertreterin Sanita Pavluta-Deslandes wiesen die Äusserungen als unverfrorene Lüge zurück. In einer von lettischen Medien aufmerksam registrierten Wortmeldung setzte sich im Sicherheitsrat auch die US-Vertreterin Tammy Bruce für Lettland ein. Die Diplomatin verurteilte die Drohungen und sagte, dass die USA zu ihren Nato-Verpflichtungen stünden.
Beistand und Solidarität kam auch aus Brüssel. «Russlands öffentliche Drohungen gegen unsere baltischen Staaten sind vollkommen inakzeptabel», schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. Nato-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die russischen Behauptungen auf einer Pressekonferenz als «völlig absurd» – und Russland wisse das.
Lettland besprach nach Angaben von Staatspräsident Edgars Rinkevics die Angelegenheit mit seinen Verbündeten. Die Nato sei in der Frage vereint. Er rief die Bevölkerung zu Besonnenheit auf und schloss nicht aus, dass Russland weiter versuchen werde, mit Falschaussagen einzuschüchtern und Zweifel zu säen. «Wir müssen mit kühlem Kopf darauf reagieren», sagte Rinkevics.
In Lettland wie auch den beiden anderen Staaten sehen viele die russischen Vorwürfe als Ablenkungsmanöver. «Russische Desinformation ist massiv, und sie versuchen damit, ihre Unfähigkeit zu rechtfertigen, sich gegen legitime ukrainische Selbstverteidigungsbemühungen im russischen Luftraum zu verteidigen», sagte die lettische Aussenministerin Baiba Braze. Die Ukraine hat wegen der Irrflüge ihrer Drohnen um Entschuldigung gebeten. Sie vermutet, dass dabei russische Störsender im Raum St. Petersburg im Spiel sind.
Die baltischen Staaten sehen sich durch Russland gefährdet und bereiten sich aktiv und mit hohen Militärausgaben auf eine mögliche Aggression vor. Zwar gehören sie zur Nato. Doch auf dem Landweg könnten deren Truppen nur über die schmale Grenze zwischen Polen und Litauen zu Hilfe kommen – Belarus und das russische Kaliningrad sind gefährlich nahe. Moskau versucht immer wieder, die russischen Minderheiten in Estland und Lettland als Druckmittel zu nutzen.
In Kaliningrad, dem Gebiet um das frühere Königsberg, hat Moskau nuklear bestückbare Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert. Mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern könnten sie auch die deutsche Hauptstadt Berlin erreichen. Doch Aussenminister Kestutis Budrys aus Litauen sagte unlängst, dass man Russland gerade in Kaliningrad auch wirksam abschrecken könne.
«Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung, die sie in Kaliningrad errichtet haben, durchdringen können. Die Nato hat die Mittel, die russischen Luftverteidigungs- und Raketenbasen dort im Ernstfall dem Erdboden gleichzumachen», sagte er der «Neuen Zürcher Zeitung».
In Moskau lösten diese Worte Empörung aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach auf Reisen in Peking von «kurzsichtigen Politikern» im Baltikum, «die mit Russophobie durchtränkt sind», wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Weil die baltischen Staaten «geradezu wahnhaft russlandfeindlich» seien, handelten sie gegen ihre eigenen Interessen.
