FSB leitet Strafverfahren gegen bekannte Kriegsgegner ein
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB ermittelt gegen 23 Kremlkritiker im Exil, darunter Michail Chodorkowski, wegen Terrorismusvorwürfen.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat ein Ermittlungsverfahren gegen bekannte Kremlkritiker im Exil eröffnet.
Einer Mitteilung zufolge wird 23 Mitgliedern des sogenannten Anti-Kriegskomitees Russlands – darunter dem Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos und langjährigem politischen Gefangenen Michail Chodorkowski – die Bildung einer terroristischen Vereinigung und gewaltsame Machtübernahme vorgeworfen. Chodorkowski wird zudem öffentlicher Aufruf zu terroristischen Handlungen angelastet.
Anlass ist der Mitteilung des FSB zufolge eine 2023 vom Anti-Kriegskomitee in Berlin verabschiedete Deklaration und die Schaffung einer «Plattform russischer demokratischer Kräfte» in der parlamentarischen Versammlung des Europarats Anfang des Monats.
Kremlkritiker wie Kara-Mursa unter Terrorismus-Verdacht gestellt
Unter den Beschuldigten sind auch Wladimir Kara-Mursa, der bei einem spektakulären Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland und Belarus im vergangenen Jahr freikam, sowie der Ex-Schachweltmeister Gari Kasparow und die Politologin Jekaterina Schulman. Bereits im Januar 2024 wurde das Anti-Kriegskomitee in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt und damit praktisch verboten.
Das Anti-Kriegskomitee Russlands war kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 gegründet worden. Die Organisation kommentierte das nun eröffnete Ermittlungsverfahren mit ironischem Unterton: «Offensichtlich ist in Russland die ungewöhnlichste »terroristische Organisation« der Welt entstanden», schrieb sie einem Beitrag auf Telegram.
Man stelle sich vor: Politologen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Geschäftsleute würden beschuldigt, gewaltsam die Macht an sich zu reissen und eine terroristische Vereinigung zu gründen.
