Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich
Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Aussenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko Maas.
Das Wichtigste in Kürze
- Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen hat den Auftritt von Aussenminister Heiko Maas (SPD) in der Türkei scharf kritisiert.
«Das ist ein peinlicher Moment deutscher Aussenpolitik», so Röttgen.
«Die Türkei unternimmt eine völkerrechtswidrige Invasion in Syrien und der deutsche Aussenminister reist in die Türkei, um sich bestätigen zu lassen, dass eine internationale Sicherheitszone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee sei.», sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Eine solche Schutzzone hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagen. Maas hatte in Ankara ebenso wie sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu dem Vorschlag der CDU-Chefin aktuell keine Chance eingeräumt. In seinem Gespräch mit Cavusoglu habe er kaum eine Rolle gespielt. «Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt.»
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisierte: «Die Menschen erwarten ein geschlossenes Auftreten der Koalition und besonders der Bundesregierung. Das ist im Inland notwendig, aber natürlich gerade im Ausland», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Schärfer hatte sich zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geäussert. «Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert», schrieb er bei Twitter.
FDP-Chef Christian Lindner kommentierte in dem Kurznachrichtendienst: «Der Heiko Maas nutzt eine Türkei-Reise, um den GroKo-Zwist zu Syrien auf die Weltbühne zu tragen. In aussenpolitischen Fragen erinnert die Bundesregierung an einen Hühnerstall - und schadet damit deutschen Interessen. Die Kanzlerin muss hier sofort Klarheit schaffen.»
Maas plante seine Reise nach Ankara kurz nach dem Vorstoss Kramp-Karrenbauers. Der Konflikt zwischen den beiden Ministern, die gemeinsam für die Sicherheitspolitik Deutschlands verantwortlich sind, ist eigentlich ein Fall für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die hat die sogenannte Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung und ist gefragt, wenn es Konflikte zwischen einzelnen Ressorts gibt. Öffentlich hat sich Merkel noch nicht geäussert.
Aus einer Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag ist aber folgender Satz von ihr überliefert. Die «Idee ist es allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen». Überzeugt klingt das nicht.
Im Ausland ist es inzwischen so, dass es nicht in erster Linie wegen des Vorschlags Kramp-Karrenbauers Irritationen gibt, sondern wegen der deutschen Uneinigkeit. Cavusoglu genoss es bei seiner Pressekonferenz mit Maas sichtlich, darauf Bezug zu nehmen. «Zuerst soll Deutschland sich darüber einig werden. Wir sehen, dass es unterschiedliche Ansichten gibt», sagte er. Dann fügte er süffisant hinzu: «Das ist in Demokratien natürlich normal, vor allem bei Koalitionen. Das sage ich nicht, um mich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.»
