Rentenstreit beigelegt: Koalition einigt sich auf Kurswechsel
Im Rentenstreit haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf einen gemeinsamen Kurs geeinigt.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf einen gemeinsamen Kurs bei dem Rentenstreit geeinigt. Das melden unter anderem die «Tagesschau» und «n-tv».
Der umstrittene Gesetzentwurf zum deutschen Rentenpaket bleibt unverändert. Er erhält aber einen ergänzenden Begleittext an die Kritiker in der Jungen Union.
Was genau beschlossen wurde
Die Einigung im Rentenstreit kam nach Beratungen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD zustande, schreibt der «MDR». Kern des Pakets bleibt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, so die «Tagesschau».
Zusätzlich soll das Rentenniveau auch nach 2031 etwa einen Prozentpunkt über dem bisherigen Recht liegen. Das sorgt für anhaltende Kritik, wie das «Handelsblatt» berichtet.
Private Altersvorsorge soll gestärkt werden
Die Koalition will zudem die private Altersvorsorge mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro stärken. Laut «MDR» kündigte Merz nach der Beratung an, eine Rentenkommission einsetzen zu wollen.
Die Junge Union und die sogenannte Junge Gruppe von 18 Unionsabgeordneten hatten das Paket offen abgelehnt. Damit brachten sie laut «n-tv» die Mehrheit der schwarz-roten Koalition in Gefahr.
Sie kritisieren vor allem die dauerhafte Höhe des Rentenniveaus nach 2031 und die daraus erwarteten Milliarden-Mehrkosten. Die Koalitionsspitzen wollen diese Bedenken nun in dem Begleittext aufgreifen.
Vorschläge für Reform bis 2026
Der stellt eine grundlegende Reform des Rentensystems in Aussicht, meldet die «taz». Dazu gehört auch die Ankündigung der Rentenkommission.
Die soll bis Mitte 2026 Vorschläge für strukturelle Änderungen erarbeiten, heisst es in einem Reuters-Video.
Experten warnen vor Milliardenlasten
Fachleute aus der Wirtschaftsberatung und der sogenannten Wirtschaftsweisen-Kommission hatten zuvor die Kritikpunkte der JU unterstützt. Das berichtet das Rentenportal «rentenbescheid24.de» mit Verweis auf eine Wirtschaftsweise.
Sie verweisen auf mögliche Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro bis 2040. Falls das Rentenniveau länger hoch bleibt.
Rentenstreit aufgrund des Rentenniveaus
Dieses beschreibt das Verhältnis der Renten zur Lohnentwicklung. Aufgrund der Rentengänge der Babybommer würde es ohne Gesetz in den kommenden Jahren sinken.
Arbeitgebervertreter drängen laut «Handelsblatt» auf tiefgreifende Reformen. Das Paket belastet ohne strukturelle Änderungen die Finanzierungsbasis der Rente weiter.
Gefordert werden unter anderem ein längeres Erwerbsleben und stärkere kapitalgedeckte Elemente. Konkrete Beschlüsse dazu stehen noch aus, wie das «Handelsblatt» berichtet.
